"Bewegung bei der Leiharbeit - Ende der Blockade in Sicht"

Britischen Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Dienstag mit der Regierung über Regeln für die Leiharbeit verständigt. Dadurch wackelt die Sperrminorität in der EU.

“Die Sache hat zwei Seiten. Nach Jahren des Stillstands gibt es endlich Bewegung bei der EU-Richtlinie zur Leiharbeit. Das ist gut so. Der in Großbritannien gefundene Kompromiss fällt jedoch weit hinter die Forderungen des Europäischen Parlaments zurück”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. “Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und zwar vom ersten Tag an. Eine Übergangsfrist, egal von welcher Dauer, öffnet der Ungleichbehandlung Tür und Tor.”

Die britischen Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Dienstag mit der Regierung darauf verständigt, dass Leiharbeiter in Großbritannien spätestens nach zwölf Wochen mit den regulären Beschäftigten eines Unternehmens gleich gestellt werden müssen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Übergangsfrist von sechs Wochen gefordert. “Darauf wollte sich das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber in seiner ersten Lesung aber aus gutem Grund nicht einlassen. Schließlich geht es hier um die Rechte der Beschäftigten”, hebt Bullmann hervor.

Die Einigung in Großbritannien könnte jedoch ein Ende der Blockade der Richtlinie durch den EU-Ministerrat bedeuten, so der SPD-Europaabgeordnete.

Hintergrund:

Das Europäische Parlament hatte 2002 in erster Lesung die unverzügliche Gleichstellung von Leiharbeitern und regulären Beschäftigten gefordert. Die EU-Kommission hielt dennoch an ihrem ursprünglichen Vorschlag von sechs Wochen fest. Der Richtlinienvorschlag wird seither vom EU-Ministerrat blockiert, da eine Sperrminorität von sieben Mitgliedstaaten (GB, IRL, D, DK, PL, M, SK) eine unbefristete Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung für die Dauer von 6 Monaten gefordert hatte.

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