"Berufliche und soziale Teilhabe garantieren"

Bericht zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen: EP fordert soziale Mindeststandards.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute den Bericht der belgischen Sozialdemokratin Anne van Lancker zur EU-Beschäftigungspolitik angenommen. “Darin fordern wir konkrete Änderungen an den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union: Der Zugang aller zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Arbeit darf nicht zu neuer Armut führen. Deswegen brauchen wir europaweit anständige Mindestlöhne und gute soziale Standards. Qualifizierte Ausbildung und Fortbildung als Garanten für berufliche Teilhabe müssen weiter gestärkt werden”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Die EU-Kommission und der EU-Ministerrat verweisen hingegen auf die Erfolge der bisherigen Strategie und wollen an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. “Es gibt zweifellos Fortschritte, aber davon profitieren nur Teile der Gesellschaft. So ist der Anteil der Jugendlichen unter den Arbeitslosen in Europa mit 40 Prozent immer noch viel zu hoch. Und für 14 Millionen Europäer ist Armut eine tägliche Erfahrung obwohl sie einen Job haben”, kritisierte Bullmann. Der diese Woche vorgestellte Armutsbericht der Bundesregierung belege, dass Arbeitsarmut auch in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen ist.

“Sechs Millionen neue Arbeitsplätze in der EU seit 2000 sind eine erfreuliche Bilanz der Lissabon Strategie. Damit allein ist es aber nicht getan. Denn es geht nicht nur um mehr Arbeitsplätze, sondern gerade auch um bessere Jobs. Deshalb müssen wir auf der europäischen Ebene zu konkreten Verabredungen über existenzsichernde Mindestlöhne kommen”, unterstrich der SPD-Europaabgeordnete.

Bullmann warnte in diesem Zusammenhang davor, das Flexicurity-Konzept einseitig zu Lasten der Beschäftigten zu interpretieren: “Im Zeitalter der Globalisierung müssen auch die Unternehmen mehr Flexibilität beweisen, etwa wenn es darum geht, neue Märkte zu erschließen oder neue Produkte zu entwickeln. Gleichzeitig kommt es darauf an, die soziale Sicherheit für die Erwerbstätigen zu erhöhen. Hier sind die Arbeitgeber und die nationalen Regierungen gleichermaßen in der Pflicht.”