"Bei Steuerflucht darf es keine Tabus geben"

Die Überarbeitung der Richtlinie EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ist dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

“Die Richtung stimmt, aber sowohl beim Tempo als auch beim Inhalt gibt es noch Nachbesserungsbedarf.” Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die Beratungen der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister über eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Die Überarbeitung der Richtlinie sei dringend nötig, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Bei der Verschärfung der Richtlinie gibt es jedoch Probleme, da die EU-Mitgliedstaaten in Steuerfragen nur einstimmig entscheiden können. “Länder wie Österreich oder Luxemburg profitieren von der bestehenden Regelung. Sie halten an ihrem Bankgeheimnis fest und stehen auf der Bremse”, betont Bullmann. “Mit ihrer egoistischen Haltung schädigen sie die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Jedes Steuerschlupfloch kostet die ehrlichen Steuerzahler in der Europäischen Union viele Milliarden Euro.”

Bullmann begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Vorschläge von EU-Steuerkommissar László Kovács, auch Kapitalerträge aus Aktien und anderen Anlagen durch die Richtlinie zu erfassen. Gleichzeitig ist geplant, den Geltungsbereich der Zinsbesteuerung auch auf Stiftungen auszuweiten. Von einer Ausweitung der Informationspflichten bezüglich der Konten von EU-Ausländern sieht die EU-Kommission aus Rücksicht auf Österreich und Luxemburg derzeit jedoch ab. “Es darf keine Tabus geben. Dafür geht es hier um zu viel Geld, das für Zukunftsinvestitionen dringend gebraucht wird”, so der Wirtschaftsexperte abschließend.