Nationalkonservative leiden an Realitätsverlust

AfD vergleicht Europäische Union mit Nordkorea

Die AfD verbreitet ein Europawahlplakat, auf dem Nordkorea mit der EU gleichgesetzt wird. Das Bild das Kreisverbands Wolfsburg für die anstehenden Europawahlen zeigt Diktator Kim Jong Un. Dazu schreiben die Euro-Gegner: “Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? – Das Demokratieverständnis.”

“Die Nationalkonservativen der AfD leiden offensichtlich an Realitätsverlust”, sagt der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.

„Die demokratischen Errungenschaften in der Geschichte des europäischen Projekts sind einzigartig. Bei der Europawahl am 25. Mai haben die Bürger erstmals direkten Einfluss auf die Entscheidung für einen Präsidenten der EU-Kommission. Auch die erste jüngst erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2water“ mit 1,7 Millionen Unterzeichnern aus 15 Mitgliedstaaten zeigt die positive Entwicklung. Zudem hat der Lissaboner Vertrag das Europaparlament seit Inkrafttreten im Dezember 2009 deutlich gestärkt. Der Kompetenzausbau der einzigen direkt gewählten supranationalen Bürgerkammer der Welt ist ein Garant für Demokratie und Bürgerrechte in Europa.“

Die Botschaft der Euro-Gegner sei in diesem Fall jedoch besonders verwirrt: „Wer die Europäische Union grundsätzlich ablehnt, so wie die fragwürdige AfD, der stellt sich auch gegen das Europäische Parlament, dessen Volksvertreter die 28 Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommissare demokratisch kontrollieren“, so Udo Bullmann, „der arbeitet explizit gegen die weitere Demokratisierung der transnationalen Gemeinschaft.“

Die fundamentale Ablehnung der Staatengemeinschaft durch Rechtspopulisten und Nationalkonservative bezeichnet der Sozialdemokrat als bizarren Irrweg: „Die Europäische Union und ihre Institutionen sind trotz aller notwendigen Kritik ein Grundstein für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent.“