"Konservative und Liberale blockieren Soziales Europa"

SPE-Fraktion dringt auf Fortschritt bei europäischer Betriebsrats-Richtlinie und den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit.

Scharfe Kritik übt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann an den Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament. Beide Fraktionen hatten sich bei der Abstimmung über die Strategie der EU-Kommission für 2009 geweigert, dringend nötigte Fortschritte im sozialen Bereich einzufordern.” Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich für eine zügige Revision der europäischen Betriebsrats-Richtlinie ein. Außerdem verlangen wir ein Ende der jahrelangen Blockade bei den Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit im EU-Ministerrat”, hebt Bullmann hervor. Darüber hinaus sei eine deutliche Reaktion auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Viking / Laval / Rüffert) überfällig.

“Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen klarstellen, dass weder durch die Interpretation des EU-Vertrags noch der laufenden Gesetzgebung die Verletzung von sozialen Grundrechten gerechtfertigt werden kann. Im Konfliktfall genießen die Grundrechte Priorität”, macht Bullmann deutlich. “Wir sagen Ja zum Binnenmarkt und ja zum Abbau von Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs. Gleichzeitig müssen jedoch die bestehenden sozialen Standards gesichert und weiter entwickelt werden.” Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern deshalb die EU-Kommission und den Europäischen Rat auf, diese Zielsetzung in einer ‘sozialen Fortschrittsklausel’ verbindlich zu erklären.“Der soziale Fortschritt und die Ausgestaltung des Sozialen Europas werden eine zentrale Rolle im bevorstehenden Europawahlkampf spielen”, kündigt Bullmann abschließend an.