"50 Jahre im Zeichen der Demokratie"

Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" zusammen.

Das Europäische Parlament feiert Geburtstag. Vor 50 Jahren, am 19. März 1958, kamen zum ersten Mal Abgeordnete aus den EWG-Mitgliedstaaten in der “Europäischen Parlamentarischen Versammlung” zusammen. “Sie legten den Grundstein für die einzigartige Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Europa”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Die Abgeordneten der ersten Stunde hatten nur beratende Funktion. Daher wurde das Europäische Parlament anfangs noch als ‘Papiertiger’ belächelt. Im Laufe der Jahre erkämpften es sich aber entscheidende Rechte. “Heute vertreten die Europaabgeordneten die europäischen Bürgerrechte, sorgen für die demokratische Kontrolle der EU-Institutionen und geben den Bürgerinnen und Bürgern in Europa eine Stimme”, sagt Bullmann. Ein demokratischer Meilenstein war zweifellos die erste Direktwahl der Abgeordneten im Jahr 1979. Zu den damaligen Parlamentariern gehörte übrigens auch Willy Brandt. In der ersten Sitzung des Parlaments rief er die Jugend dazu auf, die Chancen Europas zu nutzen: “Ich sage der jungen Generation: Wagt weiter und neu die Wege nach vorn, und lasst Euch nicht abspeisen mit rückwärts gewandten Rezepten.”

Nach Ansicht Bullmanns hat diese Aussage auch nach 30 Jahren nichts an Aktualität eingebüßt. “Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Abbau von Grenzen, die Erweiterung der Europäischen Union und der Aufbau von Austauschprogrammen sorgen allerdings dafür, dass Jugendliche es heute erheblich leichter haben, neue Horizonte zu entdecken”, so der hessische Europaabgeordnete.Mit den Verträgen von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997) erhielt das Europäische Parlament wichtige Kompetenzen. Sowohl die Zusammensetzung der EU-Kommission als auch die Wahl des Kommissionspräsidenten bedarf seither der Zustimmung der 785 Europaabgeordneten. Darüber hinaus haben sie weit reichende Befugnisse bei der europäischen Gesetzgebung.“Der Vertrag von Lissabon, der derzeit von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, macht Europa fit für die Zukunft. Er ist ein weiterer konsequenter Schritt zur Stärkung des Europäischen Parlaments und für mehr Demokratie in Europa”, erklärt Bullmann. “Ein rasches Inkrafttreten des Vertrages wäre daher ein schönes Geburtstagsgeschenk für das Parlament.”