"Das Projekt stinkt zum Himmel"

“Das ganze Projekt stinkt zum Himmel, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes”, erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann angesichts des geplanten Baus eines neuen Kohlekraftwerks in Mainz. Die Anlage wird nach Angaben des Betreibers deutlich mehr Kohlendioxyd (CO2) in die Luft blasen, wie die gesamte Stadt Wiesbaden.

Nach Unterstützung einer entsprechenden Beschwerde der Wiesbadener SPD bei der EU gegen das Kohlekraftwerk hat Bullmann nun den für Umweltfragen zuständigen EU-Kommissar, Stavros Dimas, eingeschaltet. Er soll prüfen, inwieweit der Betrieb des Kraftwerks und die zu erwarteten Umweltbelastungen überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Über 4,6 Millionen Tonnen CO2 wird das geplante Kohlekraftwerk ausstoßen. Hinzu kommt die Entnahme großer Mengen Kühlwasser aus dem Rhein. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Feinstaubbelastungen. “Es ist davon auszugehen, dass die Emissionen nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in der Region nachhaltig beeinträchtigen, sondern auch die umliegenden Naturschutzgebiete in Mitleidenschaft ziehen”, warnt Bullmann. Dies stehe im Widerspruch zur Politik der Nachhaltigkeit, die von der Europäischen Union propagiert wird.

Umweltpolitisch besonders brisant: Im Gegenzug zum Bau des 850-Megawatt-Kraftwerks soll ein hochmodernes Gaskraftwerk, das erst seit 2001 in Betrieb ist, geschlossen werden. Und das, obwohl es im Vergleich deutlich weniger Emissionen produziert und nach Angaben des Betreibers eine der modernsten Anlagen in Europa ist. Gleichzeitig wird die Kohle für das neue Kraftwerk wird nicht aus Europa kommen, sondern soll aus dem fernen Südafrika und Kolumbien importiert werden.“Hier wird offensichtlich versucht, das Rad zurück zu drehen. Während es landauf landab mehr Anstrengungen beim Umweltschutz gibt, soll in Mainz eine echte Dreckschleuder ans Netz gehen. Das ist völlig widersinnig”, kritisiert Bullmann. Er hoffe nun auf eine zügige Überprüfung des Vorhabens durch die Europäische Kommission. “Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Pläne für das Kohlekraftwerk mit den Zielsetzungen der EU für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz übereinstimmen”, so Bullmann abschließend.