"EU-Kommission verpasst ihren Einsatz"

“Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten”, betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. Udo Bullmann. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. “Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz.”

Nach Ansicht Bullmanns sind viele der Probleme hausgemacht: “Die EU schöpft seit Jahren ihr Potential nicht aus. So stagniert das Engagement bei Forschung und Entwicklung in Europa seit Mitte der 80er Jahre und liegt weit hinter dem von Japan und den Vereinigten Staaten. China auf der anderen Seite hat eine enorme Aufholjagd hingelegt und wird die EU schon sehr bald überflügeln.” Auch der europäische Arbeitsmarkt bietet Anlass zur Sorge: “Zwar ist die Beschäftigungsrate der EU auf mittlerweile 65 Prozent gestiegen, aber nach wie vor sind 16 Prozent der Menschen in Europa von Armut bedroht. Dies hängt auch damit zusammen, dass viele der neuen Arbeitsplätze schlecht bezahlt und zeitlich befristet sind”, kritisiert Bullmann.

Das Europäische Parlament hat die Staats- und Regierungschefs daher mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, bei ihrem Frühjahrsgipfel im März neue Akzente in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu setzen. “Europa braucht den Mut zu Veränderungen. Dazu zählt die zügige Verabschiedung der seit Jahren blockierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit. Öffentliche Auftragsvergabe nur bei Einhaltung der allgemeingültigen Umweltstandards. Ein stärkeres Engagement bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als Beitrag zum Klimaschutz, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Energiesicherheit und zu bezahlbaren Energiepreisen. Und eine Finanzmarktregulierung bei Hedge Fonds im Sinne von mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und Supervision durch die Finanzaufsichtsbehörden”, so Bullmann abschließend.

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