"Für abgestimmtes Vorgehen bei Staatsfonds"

“Die Europäische Union braucht ein abgestimmtes Vorgehen für den Umgang mit Staatsfonds”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Es muss klar sein, wer bei einem potenziellen Investor das Sagen hat und welche Ziele verfolgt werden. Nur so können die EU-Mitgliedstaaten letztlich entscheiden, ob ihre strategischen Interessen bedroht sind oder nicht.” Die EU-Kommission wird am Mittwoch, den 27. Februar 2008, eine Mitteilung veröffentlichen, in der sie ihre Vorschläge unterbreitet.

“Der freie Kapitalverkehr stößt dort an seine Grenzen, wo das öffentliche Interesse Schaden nimmt. Daher haben die EU-Mitgliedstaaten laut EU-Vertrag die Möglichkeit, klare Vorgaben für ausländische Direktinvestitionen zu machen. Freiwillige Verhaltensregeln und globale Standards, wie sie der EU-Kommission derzeit vorschweben, sind also nicht das Ende der Fahnenstange”, unterstreicht Bullmann. Das Anlagevermögen der u. a. von China, Russland und verschiedenen Nahost-Staaten gehaltenen Staatsfonds wird auf 2500 Milliarden Dollar geschätzt. Tendenz steigend. Damit gehen die Staatsfonds auch in Europa auf Einkaufstour.

Bullmann sieht hier die Gefahr, dass Investitionen nicht allein aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus getätigt werden. “Die Szenarien reichen vom Technologie-, Wissens- und Datentransfer bis hin zur Kontrolle strategischer Wirtschaftszweige wie etwa dem Energiesektor”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete. “Binnenmarktkommissar McCreevy sollte daher seine Position zur Ausgestaltung des Stimmrechts bei Aktiengesellschaften nochmals überprüfen. Die Mitgliedstaaten müssen über entsprechende Möglichkeiten verfügen, berechtigte Interessen im Hinblick auf ihre eigene industrielle Zukunft zu vertreten. Ein europäisch abgestimmtes Vorgehen kann dafür sorgen, dass diese Sorgfaltspflicht nicht für protektionistische Zwecke missbraucht wird”, so Bullmann abschließend.

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