Sozialdemokraten setzen Forderung für neue Wirtschafts- und Sozialpolitik durch

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine neue Ausrichtung bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union gestimmt. Die Sozialdemokratische Fraktion setzte damit ihre Forderung nach Änderungen der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Lissabon-Strategie durch. “Wir erwarten, dass die EU-Kommission und der Ministerrat die Entscheidung der gewählten Volksvertreter respektieren und beim Frühjahrsgipfel im März die Integrierten Politischen Leitlinien entsprechend anpassen”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

“Die Leitlinien müssen Antworten auf die reale wirtschaftliche und soziale Situation in Europa geben. Die Wachstumsprognosen werden mittlerweile um einen Prozentpunkt nach unten korrigiert. Investitionen in Forschung und Entwicklung hinken weit hinter den vereinbarten Zielen hinterher. 70 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht. Gleichzeitig ist die Zahl von prekären Jobs stark angewachsen”, kritisiert Bullmann.

Die Forderungen der Sozialdemokraten seien deshalb klar: mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie gerechte und qualitativ hochwertige Bildungssysteme; eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch mehr Energieeffizienz sowie den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien; eine gesetzliche Regulierung von Hedge Fonds und eine bessere Aufsicht der Finanzmärkte; eine positive Verknüpfung von Lohnentwicklung und Produktivitätssteigerungen; bessere Jobs; sowie freier Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren sozialen Dienstleistungen.

“Die Leitlinien sind ein wichtiges Steuerungsinstrument der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daher müssen sie anpassungsfähig sein. Wenn sich die EU-Kommission im Angesicht der sozialen und wirtschaftlichen Situation Europas mit Händen und Füßen gegen Änderungen an den Leitlinien wehrt, so belegt dies einen Mangel an politischer Führung”, unterstreicht Bullmann abschließend.