Barrosos 'Weiter-so-Politik' bringt Europa nicht voran

Dr. Udo Bullmann zur aktuellen Überprüfung der wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie

“Die Welt ändert sich. Deshalb dürfen wir uns bei den Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union nicht einfach zurücklehnen und uns mit dem Status Quo zufrieden geben”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Vielmehr müssen die neuen Leitlinien für die Periode 2008 bis 2010 den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Dazu zählt die Krise auf den Finanzmärkten ebenso wie der Klimawandel und die soziale Schieflage.”

Das Europäische Parlament erwarte, dass sich die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten endlich bewegen und konkrete Maßnahmen ergreifen. “Dazu zählt die ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch eine deutlichen Steigerung der Energieeffizienz und den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Europa muss mehr in Forschung und Entwicklung sowie gerechte und leistungsstarke Bildungssysteme investieren. Wir brauchen bessere gesetzliche Regelungen zu Hedge Fonds und Finanzmärkten. Steigerungen der Produktivität müssen sich auch in Steigerungen der Löhne widerspiegeln. Hochwertige soziale Dienstleistungen müssen für alle bezahlbar und zugänglich sein. Nur so können wir die Erwartungen der Menschen erfüllen und das große Potential der EU richtig ausschöpfen”, unterstreicht Bullmann.

Die EU-Kommission hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Änderung der Leitlinien ausgesprochen. Die sozialdemokratische Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments setzte sich jedoch mit ihrer Forderung nach einer Überarbeitung durch. “Weiter-so-Parolen bringen Europa nicht voran. Deshalb bestehen wir auf einer Stärkung der sozialen und ökologischen Dimension”, hebt Bullmann hervor.

Hintergrund:

Die Lissabon-Strategie der EU stellt die Verknüpfung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsförderung, sozialer Teilhabe und ökologischer Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Die EU überprüft alle drei Jahre die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der Strategie und schreibt sie in den “Integrierten Politischen Leitlinien” fest. Derzeit werden die Weichen für die Periode 2008-2010 gestellt. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über die wirtschaftspolitischen Leitlinien ab.