Europäische Werte müssen für alle gelten

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in Brüssel für die europäische Grundrechtecharta ausgesprochen.

“Das ist ein deutliches Signal an Großbritannien und insbesondere Polen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Charta zu korrigieren”, hebt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hervor. “Die Glaubwürdigkeit der EU erfordert eine gemeinsame Wertebasis für die europäische Politik, die von allen 27 Mitgliedstaaten einheitlich und nicht unterschiedlich beurteilt wird. Es darf keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.”

Bullmann weiter: “Die Grundrechtecharta ist das Herzstück des Vertrages von Lissabon, der die EU reformieren soll. Sie ist ein Meilenstein in der Entwicklung der EU von einem Europa der Staaten zu einem Europa der Bürger.” Durch die Verankerung der Charta im Artikel 6 des EU-Reformvertrags werde dieser weltweit modernste Grundrechtekatalog rechtsverbindlich. Die Menschen in der EU können die 50 Rechte und Freiheiten der EU-Charta dann vor den nationalen Gerichten, und als letzte Instanz, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen.

“Die Grundrechtecharta stärkt die soziale Dimension Europas. Wenn alle Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifizieren, kommt Europa einen großen Schritt voran. Die Europäische Union muss eine Union der Bürgerinnen und Bürger werden”, betont Bullmann abschließend.Hintergrund:Mit der Abstimmung im Europäischen Parlament ist der Weg frei für die feierliche Proklamation der Grundrechtecharta am 12. Dezember 2007 in Straßburg durch die Präsidenten der drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission.