Intelligente Investitionen statt alter Rezepte

“Die Analyse der EU-Kommission stimmt, aber die Schlüsse sind eindeutig falsch”, betont der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann in der Hauptdebatte des Europäischen Parlaments zur europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Zeitalter der Globalisierung.

“Wir brauchen politische Visionen, die dem Klimawandel, der Finanzmarktkrise und der anhaltenden Armut Rechnung tragen. Dazu gehören Investitionen in Forschung und Bildung ebenso wie eine nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft. Die Menschen in Europa wollen bessere Angebote zur Bildung und Kinderbetreuung, Ausbildungsgarantien sowie europäische Mindestlöhne”, so der Wirtschaftsexperte.

Angesichts der Herausforderungen in einer globalisierten Welt fordert Bullmann deshalb neue Schwerpunkte für die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union. “Es reicht nicht aus, wenn die EU-Kommission Probleme einfach nur benennt, ohne Taten folgen zu lassen. Diesen offenkundigen Widerspruch gilt es aufzulösen. Gefragt sind neue Politiken für ein sozialeres und umweltbewussteres Europa. Ein einfaches ‘Weiter so’ bei der Neuausrichtung der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2008 bis 2010 ist daher zu wenig”, warnt Bullmann .

Die Parlamentsdebatte habe erneut deutlich gemacht, dass die Politik der Konservativen im Europäischen Parlament nicht zukunftsfähig sei. “Wer immer noch denkt, dass die Wirtschaft wichtiger ist als Umweltfragen oder soziale Angelegenheiten, kann nur verlieren. Moderne Ökonomie, sozialer Zusammenhalt, Beschäftigungsförderung und ökologische Nachhaltigkeit bedingen sich wechselseitig. Sie müssen in eine zukunftsgerechte Balance gebracht werden. Hier sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in der Pflicht”, betont Bullmann abschließend.

Hintergrund:

Nachdem die im Jahre 2000 in Lissabon verabredete Strategie nicht den gewünschten Erfolg brachte, wurde sie 2005 grundlegend überarbeitet. Alle drei Jahre überprüft die EU nun ihre wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung und schreibt sie in den ‘Integrierten Politischen Leitlinien’ fest. Derzeit werden die Weichen für die Leitlinien 2008-2010 gestellt. Die EU-Kommission will am 11. Dezember 2007 ihre Vorschläge unterbreiten. Die neuen Leitlinien werden im Frühjahr 2008 verabschiedet.