Sozialdemokraten für soziales Arbeitsrecht

“Auch in Zukunft müssen unbefristete Vollzeitarbeitsverträge Standard sein. Einen Abbau des Kündigungsschutzes darf es nicht geben. Und ein Höchstmaß an sozialem Schutz ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geboten, auch für diejenigen in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen.” Mit diesen Worten benennt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann die mit großer Mehrheit angenommenen Kernforderungen des Europäischen Parlaments für ein modernes Arbeitsrecht der EU.

Bullmann wertet die Zustimmung von über 480 der 785 Europaabgeordneten für den entsprechenden Entschließungsantrag als großen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Fraktion: “Wir haben nicht nur den Liberalisierungsvorschlägen der Kommission eine Absage erteilt. Wir haben auch alle arbeitnehmerfeindlichen Anträge der Konservativen erfolgreich zurückgewiesen und damit der ursprünglichen Stellungnahme ein neues Gesicht gegeben.”

Eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt darf demnach weder zu prekären Arbeitsverhältnissen führen noch zu einer Absenkung der Arbeitnehmerrechte in Standardarbeitsverhältnissen. Das Europäische Parlament spricht sich ferner für die Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit sowie für Tarifverhandlungen und das Streikrecht der Beschäftigten aus. Außerdem sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortbildung haben.

Bullmann weiter: “Das Europäische Parlament hat sich damit in der Debatte um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt als einzige europäische Institution unmissverständlich für ein Höchstmaß an sozialem Schutz und Sicherheit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesprochen. Daran kommt weder die EU-Kommission noch der EU-Ministerrat bei künftigen Gesetzgebungsverfahren vorbei.”

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte im November 2006 ihr Grünbuch “Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts” vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zur Reform des Arbeitsrechts eingeleitet. In seiner Entschließung nimmt das Europäische Parlament hierzu Stellung. Der Abstimmung waren erhebliche Meinungsdifferenzen und langwierige Verhandlungen zwischen den großen Fraktionen vorausgegangen.