Europäisches Parlament weist EU-Kommission in die Schranken

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die EU-Kommission in ihre Schranken verwiesen.

In einer von den Sozialdemokraten eingebrachten Entschließung zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellen die Europaabgeordneten klar, dass es auch in Zukunft in der Hand der Mitgliedstaaten liegen muss, auf welche Art und Weise sie Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping durchführen.

Der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann erklärt hierzu: “Es muss auch weiterhin möglich sein, auf deutschen Baustellen sowohl Sozialversicherungsnachweise als auch Lohnabrechnungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusehen. Anders lassen sich Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping nicht effizient verhindern.”

Bullmann weiter: “Die Maßnahmen in Deutschland dienen dem Schutz der heimischen wie auch der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich kann beim besten Willen keine Unverhältnismäßigkeit der Kontrollen erkennen. Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist daher in keiner Weise nachzuvollziehen.”

Ausdrücklich begrüßt Bullmann in diesem Zusammenhang das Votum des Europäischen Parlaments für die Benennung eines “Bevollmächtigten” des Entsendeunternehmens als Ansprechpartner vor Ort. “Nur so ist sicherzustellen, dass die Behörden bei Verstößen gegen das Entsendegesetz Sanktionen auch wirksam durchsetzen können. Wenn sie keinen Ansprechpartner haben, laufen alle Maßnahmen ins Leere.”

Hintergrund:

Die Entsenderichtlinie ist seit 1996 in Kraft. Danach haben entsandte Arbeitnehmer/innen, die länger als einen Monat im EU-Ausland arbeiten, Anspruch auf gleichen Lohn, Sozial- und Gesundheitsschutz wie die heimischen Beschäftigten. Eine schlechtere Behandlung als im Sitzland des entsendenden Unternehmens ist allerdings nicht erlaubt. Da es immer noch Probleme mit der Umsetzung gibt, hat die Kommission im April 2006 noch einmal ergänzende “Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern” vorgelegt. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch die Kontrollen in einzelnen Mitgliedstaaten als zu streng und nicht konform mit der Dienstleistungsfreiheit. Das Parlament widersprach dieser Kritik in seiner Entschließung vom Oktober 2006 und fordert in seiner aktuellen Entschließung die Kommission erneut mit Nachdruck auf, Marktinteressen nicht vor Arbeitnehmerschutz zu stellen.

Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Europäischem Rat, der Kommission und den Banken bzw. Airlines reichten bei weitem nicht aus. “Wir brauchen ein internationales Abkommen über die Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen über Ihre Datenweitergabe informiert werden. Vor allem aber müssen sie Möglichkeiten haben, ihre Daten zu korrigieren und den Rechtsweg zu beschreiten. Darüber hinausgehend müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch von einer unabhängigen Datenschutzbehörde vertreten werden”, forderte Bullmann dringliche Aktivitäten der EU ein. “Wir werden nicht zulassen, dass Rat und beteiligte Aufsichtsbehörden die Frage einfach aussitzen.”