Deutsche sind Europäer

Europa-SPD bietet Rechtspopulisten und Euro-Kritikern die Stirn

Die Sozialdemokraten im Europaparlament verweisen vor der demokratischsten Europawahl der bisherigen Geschichte der Europäischen Union und den Attacken rechtspopulistischer Europakritiker auf die einzigartigen Erfolge der Gemeinschaft.

“Die nationalistischen Forderungen der Euro-Skeptiker sind rückwärtsgewandte Pseudo-Lösungen aus der Vergangenheit Deutschlands”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Europäische Union ist bei all ihren Mängeln eine der größten demokratischen, friedenstiftenden, wirtschaftlichen und völkerverbindenden Errungenschaften der Menschheitsgeschichte.”

Deutschland sei mit dem Euro und der Europäischen Union wirtschaftlich so erfolgreich, dass nach jüngsten Umfragen des ARD-Deutschlandtrends mehr als drei Viertel der Bevölkerung sagen, dass es ihnen wirtschaftlich „gut“ oder sogar „sehr gut“ gehe. “Der größte gemeinsame Markt der Welt lohnt sich für den Hamburger Taxifahrer genauso wie für die Lehrerin von der Ostsee oder den Klempner aus Freiburg”, so Udo Bullmann. “Wir Sozialdemokraten feiern, dass Menschen aus sage und schreibe 28 Nationen in einem Staatenbund leben, der völlig zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.”

Euroskeptiker und Neoliberale, die staatliche Transferleistungen für das grundlegende Übel der Wirtschaft halten, verweist der Sozialdemokrat auf ihre Argumentationslücken: “Als in vielen Musterbetrieben Deutschlands 2009 die Bänder still standen, weil keiner mehr unsere Produkte kaufen konnte – wie haben wir den Aufschwung geschafft?”, fragt das Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. “Mit Investitionen des Staates. Mit Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogrammen. Seltsamerweise haben konservative Staats- und Regierungschefs genau diese Möglichkeiten mehreren Staaten in der EU jahrelang vorenthalten. Obwohl ein Aufschwung in diesen Ländern am Ende niemandem mehr nützen würde als Deutschland.”

Der Parlamentarier wundert sich über die Kürzungsauflagen, die die konservative Dominanz im Rat und die verantwortungslose Troika stattdessen den krisengeschüttelten Ländern aufzwangen: “Die einseitige Kürzungspolitik mit ihren verheerenden Folgen ist auch eine Konsequenz latenter Europaskepsis”, sagt Udo Bullmann: “Die Alternative ist ein sozialdemokratisches Europa.”