Europäisches Parlament schützt Gesundheitsdienste

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion die besondere Stellung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union bestätigt.

“Ausgehend von den Liberalen war der Versuch unternommen worden, das Gesundheitswesen durch die Hintertür dem Bereich allgemeiner Dienstleistungen geschäftlicher Art zu zuschlagen. Dies hätte die Gesundheitsdienste dem freien Wettbewerb ausgesetzt”, so der hessische SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

“Es ist uns jedoch gelungen, die herausgehobene Stellung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union zu erhalten”, so Bullmann. Ziel sei eine eigene EU-Richtlinie für Gesundheitsdienste. Damit solle verhindert werden, dass die zunehmende Mobilität der Patienten und Fachkräfte im Gesundheitswesen zu einem Preiswettbewerb nach unten mit Qualitätseinbußen führt. “Vielmehr müssen wir die Prinzipien des Zugangs für jedermann, eines hohen Qualitätsniveaus und der Solidarität sicherstellen. Die Gesundheitsdienste dürfen als höheres Gut der Europäischen Union nicht dem freien Wettbewerb untergeordnet werden”, fordert Bullmann

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat bereits zugesichert, die EU-Kommission wolle diesen Weg mitgehen, ohne die nationalen Gesundheitssysteme zu beeinträchtigen.