EZB beweist - Krise in der Eurozone ist noch nicht überwunden

Europa-SPD bekräftigt Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen

Der Leitzins in der Eurozone soll auf den historisch niedrigen Wert von 0,15 Prozent sinken. Bereits heute liegt der Zinssatz bei nur 0,25 Prozent. Die erneute Zinssenkung hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnertag verkündet. Erstmals sollen zudem Banken einen Strafzins von 0,1 Prozent für ihre bei der Zentralbank geparkten Einlagen zahlen. Damit will die EZB das Wachstum in der Eurozone sowie die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln.

„Nachdem die EZB bereits einmal Europas Sturz über die Klippe verhindert hat, verdeutlicht ihr erneutes Handeln: Die Politik hat ihre Hausaufgaben noch immer nicht gemacht“, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Von Wachstum in Südeuropa ist auf weiter Flur keine Spur, auch die Kreditklemme, der sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Peripherie gegenüber sehen, und Probleme in den Bankbilanzen bestehen fort“, kritisiert der Wirtschaftsexperte. Der Sozialdemokrat fordert daher von der Politik eine Vision für Wachstum und Beschäftigung in Europa: Dazu gehören verstärkte Investitionsanreize in Forschung und Entwicklung, in moderne Infrastruktur sowie Maßnahmen, die die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft sicherstellen.

“Die Geldpolitik der EZB zeigt, dass die Krise in Europa nicht vorbei ist. Darüber können auch keine schönen offiziellen Zahlen wie der griechische Primärüberschuss oder der karge Rückgang der Arbeitslosenquote in der Eurozone hinwegtäuschen“, so Udo Bullmann. Der Kürzungsfeldzug, mit der Konservative und Liberale Europa überzogen hätten, habe nachhaltige Schäden hinterlassen, die sich so schnell nicht beheben ließen. In Griechenland und Spanien etwa wächst eine Generation heran, die mehr Arbeitslose als Menschen in Brot und Lohn kennt. Laut des jüngsten Weltberichts der Internationalen Arbeitsorganisation zur sozialen Sicherung ist zudem ein Viertel der EU-Bevölkerung infolge der Krise von Sozialabbau betroffen. „Diese Entwicklungen sind höchst alarmierend, weil sie die Errungenschaften unseres europäischen Sozialmodells untergraben“, fürchtet Udo Bullmann.

Zudem leidet Südeuropas Wirtschaft unter einer enorm restriktiven Kreditvergabe. Nur 33 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland, die einen Kredit beantragen, bekommen ihn in voller Höhe genehmigt – in Spanien und Italien nur die Hälfte der KMU. „Entweder schaffen wir es, der Europäischen Union ein sozialeres Antlitz zu verleihen, oder wir werden in fünf Jahren ein Europa haben, das dem heutigen nicht mehr ähnelt“, warnt Udo Bullmann.