Europas Staats- und Regierungschefs riskieren Vertrauenskrise

Der britische Premierminister David Cameron will weiterhin mehr Transparenz und Demokratie in Europa verhindern. In einem Namensbeitrag, erschienen in mehreren europäischen Zeitungen, gewährt Cameron Einblicke in ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie. So kämpft er auch nach den Wahlen weiter gegen die Idee von europäischen Spitzenkandidaten an und fürchtet eine politisierte Europäische Kommission.

“Die Menschen in Europa haben gewählt und sich mehrheitlich für das europäische Projekt ausgesprochen. Dieses Bekenntnis müssen auch die Staats- und Regierungschefs endlich ablegen und den Weg für mehr Demokratie und Transparenz freimachen”, mahnt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Andererseits fürchtet der Sozialdemokrat nicht nur eine ernsthafte institutionelle Krise der EU sondern vor allem einen Schaden an der europäischen Demokratie.

“Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden, da steuert der Rat der Staats- und Regierungschefs Europa in die nächste Vertrauenskrise. Die erfolgreichen Spitzenkandidaten bei der Besetzung der wichtigsten Positionen in der EU-Kommission umgehen zu wollen, wäre Betrug an den europäischen Wähler”, kritisiert Udo Bullmann.

“Es kann nicht sein, dass eine Minderheit in Europa den Weg zu mehr europäischer Demokratie versperren kann und den Wählerwillen verfälscht. Wenn Frau Merkel ihren britischen Parteifreund nicht zur Vernunft bringen kann, so ist sie aber den deutschen Wählern schuldig, schnellstmöglich auf eine für das Europäischen Parlament akzeptable Entscheidung hinzuwirken”, so Udo Bullmann.