Udo Bullmann: "Chance für mehr Demokratie in Europa“

Europa-SPD fordert Neuausrichtung: mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Jean-Claude Juncker offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert.

Zu seiner Ernennung gratuliert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament: „Das geeinte Verhalten im Europäischen Parlament hat der europäischen Demokratie zu einem Sieg verholfen. Die Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den wichtigsten europäischen Posten hinter verschlossenen Türen unter sich ausklüngeln, ist nun endgültig vorbei”, freut sich der Sozialdemokrat über den gelungenen Durchbruch des Europäischen Parlaments.

Zwar ginge die Idee, europäische Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufzustellen, auf die Sozialdemokraten zurück. Dennoch sei die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament offen, einen Kandidaten Juncker zu unterstützen, wenn der eine ehrgeizige Agenda zum Neustart in Europa vorlege.

Mitte Juli wählt das Europäische Parlament in Straßburg den neuen Kommissionschef. „Die Wahl Jean-Claude Junckers wird jedoch keine Formalie sein“, mahnt Udo Bullmann. „Wir Sozialdemokraten fordern eine Neuausrichtung der Politik in Europa. Herr Juncker wird, wenn er zu uns ins Parlament kommt, konkrete Konzepte vorstellen müssen, wie er der massiven Investitionslücke, der schleichenden De-Industrialisierung Europas sowie den sozialen Verwerfungen beikommen will. Mit leeren Floskeln oder dem Recycling alter Ideen werden wir uns nicht abspeisen lassen. Dafür steht für die Menschen zu viel auf dem Spiel“, so Udo Bullmann.

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