EuropaNews Juli 2014

EuropaNews Juli 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Wahlen zum Europaparlament liegen hinter uns, wir haben einen harten Wahlkampf um neue Ideen für Europa geführt und unser Erfolg hat uns recht gegeben – die Menschen in Europa wollen eine gerechtere und demokratischere EU, die sich auch weiterhin als Friedenskraft über die eigenen Grenzen hinweg einsetzt. Für unser hervorragendes Ergebnis, sowie die uns zuteil gewordene Unterstützung, möchte ich mich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort herzlich bedanken. Das starke Ergebnis gibt uns auf europäischer Ebene das Gewicht, das wir brauchen, um unsere Vorhaben umsetzen zu können. Die deutschen SPD-Abgeordneten haben mich erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ein Vertrauensbeweis, der mir Verpflichtung sein wird.

Seit der Wahl am 25. Mai gab es noch kein Rasten. Viele Gespräche wurden im politischen Kräftemessen zu Anfang dieser Legislaturperiode geführt. Die Staats- und Regierungschefs wollten weiterhin den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen auskungeln. Für uns dagegen war die Benennung eines der Spitzenkandidaten ein wichtiges Signal für mehr Demokratie in Europa.

Der erste Tagesordnungspunkt des neuen Parlaments war am Dienstagvormittag die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Martin Schulz wurde mit überwältigender Mehrheit von allen Europaabgeordneten bestätigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Italiener Gianni Pittella gewählt. Die SPD-Delegation wird mit unserem Hamburger Kollegen Knut Fleckenstein im Fraktionsvorstand vertreten sein, der dort den Bereich Auswärtige Politik übernehmen wird.

Mitte des Monats steht dann in Straßburg der Präsident der Europäischen Kommission zur Wahl. Bis dahin ist noch viel zu tun: Herr Juncker wird uns von seiner Agenda für einen Neustart Europas überzeugen müssen, da er für die Wahl um unsere Unterstützung wirbt.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Nach der Wahl: SPD zieht gestärkt ins Europäische Parlament

Die SPD erhielt bei der Europawahl 27,4 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten gewinnen gegenüber 2009 damit 6,5 Prozent hinzu. Das gute Ergebnis hat unsere SPD-Gruppe im Europäischen Parlament um vier Kolleginnen und Kollegen wachsen lassen. Wir sind jetzt 27 Abgeordnete statt 23. Obwohl die CDU immerhin noch 35,4 Prozent der Stimmen gewinnen kann, fällt sie auf einen Negativrekord bei den Europawahlen. Die SPD dagegen schafft die Trendwende. Durch den deutlichen Zuwachs an Mandaten sind jetzt auch alle deutschen SPD Landesverbände im Europäischen Parlament vertreten.

Im Europäischen Parlament verteilen sich 751 Abgeordnete – davon 96 aus Deutschland – auf sieben Fraktionen und auf eine Gruppe von 52 fraktionslosen Abgeordneten. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament hat als zweitstärkste Fraktion hinter der Europäischen Volkspartei erhebliches Gewicht, was wir für die Durchsetzung unserer Ziele nutzen werden. Wir müssen klar Stellung beziehen gegen die Rechtspopulisten und Euroskeptiker, die durch das Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 leider verstärkt in Brüssel vertreten sind. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Wir werden den anstehenden Konflikten nicht aus dem Weg gehen.

Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Unser Ziel war es, den Kommissionspräsidenten zu stellen. Leider haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament keine Mehrheit erzielt, um unseren Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Martin Schulz hat einen unermüdlichen Wahlkampf geführt und sich unentwegt dafür eingesetzt, die Menschen von und für Europa zu begeistern. Mit der absoluten Mehrheit der 751 Abgeordneten ist am Dienstag unser Spitzenkandidat zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Martin Schulz ist ein erfahrener Parlamentspräsident, der diese Rolle souverän ausfüllt. Er hat der europäischen Bürgervertretung in seiner bisherigen Amtszeit Gehör verschafft und dem gesamten Haus über Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Stimme verliehen. Martin Schulz wird weiterhin für das Parlament streiten und ihm dazu verhelfen, als das wahrgenommen zu werden, was es nach den Regelungen des Lissabon-Vertrags ist: Ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ neben dem Rat und der Kommission, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können.

Ausblick: Wahl des Kommissionspräsidenten

Europa ist täglich „am Werden”, daher wachsen unsere Aufgaben und verändert sich unsere Rolle. Diesmal werden wir einen großen Schritt zu mehr Demokratie in Europa machen: Wir Europaabgeordneten wählen den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Besetzung einer der wichtigsten europäischen Posten wurde erstmals nicht von den EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Die Bürgerinnen und Bürger haben bestimmt, wer nächster Kommissionspräsident werden soll – die Idee der europäischen Spitzenkandidaten war eine Initiative von uns Sozialdemokraten. Ihre Durchsetzung ist ein Fortschritt für die europäische Demokratie.

Wir Sozialdemokraten sind bereit, in der nächsten Straßburg-Woche den Kandidaten Jean-Claude Juncker zu unterstützen. Er muss allerdings eine ehrgeizige Agenda zum Neustart Europas vorlegen. Herr Juncker wird, wenn er Mitte des Monats zu uns in Parlament kommt und um unsere Unterstützung bei seiner Wahl wirbt, konkrete Konzepte vorstellen müssen, wie er der massiven Investitionslücke, der schleichenden De-Industrialisierung Europas sowie den sozialen Verwerfungen beikommen will. Mit leeren Floskeln werden wir uns nicht abspeisen lassen. Dafür steht für die Menschen zu viel auf dem Spiel.