Juncker setzt neue Akzente für EU-Politik

Kandidat für Posten des EU-Kommissionspräsidenten spricht sich für mehr Investitionen, Mindestlöhne und Abkehr von Troika aus

Am Dienstagvormittag musste Jean-Claude Juncker, der für den Chefposten der EU-Kommission nominierte Kandidat, vor der sozialdemokratischen Fraktion Rede und Antwort stehen, welche Ziele und Vorhaben er als Präsident der Europäischen Kommission umsetzen würde.

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, stellt im Anschluss an die Anhörung fest: „Herr Juncker setzt neue Akzente für die Politik in Europa. Die Unterschiede zum jetzigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso waren bei der Anhörung deutlich herauszuhören.”

So hatte sich Juncker vor den 191 sozialdemokratischen Abgeordneten unter anderem für ein neues europäisches Investitionsprogramm ausgesprochen, die dramatischen sozialen Auswirkungen der Troika-Politik bedauert und angekündigt, die Troika durch neue Instrumente ersetzen zu wollen.

Ebenso versicherte der 59-jährige Luxemburger, als EU-Kommissionspräsident die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer voranzutreiben und sicherstellen zu wollen, dass Steuern dort gezahlt, wo sie auch erwirtschaftet werden.

“Herr Juncker hat erkennen lassen, mit der Sprache des Europäischen Parlaments vertraut zu sein. Viele seiner Punkte werden inhaltlich Anklang finden, wenn er beweist, dass er es ernst meint”, so das vorläufige Fazit von Udo Bullmann.

Am Dienstagnachmittag kommt die sozialdemokratische Fraktion erneut in Brüssel zusammen, um die Anhörung erstmalig zu bewerten. Am Montagabend in Straßburg werden die Beratungen fortgesetzt. Das Europäische Parlament wählt am kommenden Dienstag in Straßburg den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.