Kompetenz aus einer Hand, ja – Agentur der Finanzlobby, nein

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten warnt vor Plänen, EU-Kommission zum verlängerten Arm der Finanzmärkte umzubauen

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-
Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war
bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert.

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zu
den kursierenden Plänen: „Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar
zur Verfügung stünde, würde ich begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt
werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam
ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden.
Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen
sowie offene Schlupflöcher identifizieren.“

Gleichzeitig warnt Udo Bullmann aber: „Sollte mit dieser Personalie allerdings der Umbau der
Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden, so muss
Jean-Claude Juncker wissen, dass er auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament
stoßen wird. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns
nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.“

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