Wir brauchen mehr Frauen an Europas Spitze

Chef der Europa-SPD kündigt harte Prüfung der Kommissionskandidaten an

Der Streit um die Kommissionsposten der EU spitzt sich zu. Die Staats- und Regierungschefs werden nach der geplanten Einigung auf einen Chefdiplomaten der EU und einen Präsidenten des Europäischen Rates am Samstag voraussichtlich die 27 EU-Kommissare vorschlagen.

“Ein krasses Missverhältnis bei der Anzahl der Kommissarinnen und Kommissare ist inakzeptabel”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europaparlament. “Es geht um die Verantwortung in Europa, da darf es keine hasenfüßigen Rückschritte in vergangene Jahrhunderte geben. Wir brauchen eine ausgewogene Mischung aus kompetenten Frauen und Männern in der EU-Kommission.”

Bisher wurden nur vier Frauen für die 27 Kommissarsposten nominiert. Der EU-Kommission des bis Ende Oktober amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso gehörten bisher neun Frauen an.

Udo Bullmann kündigt an, das Personaltableau der Mitgliedstaaten für die EU-Kommission einer harten Prüfung zu unterziehen. “Wir Parlamentarier werden den Vorschlägen fachlich auf den Zahn fühlen”, sagt der Sozialdemokrat, “und werden auf eine gründliche Anhörung bestehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jean-Claude Juncker dem Europäischen Parlament einen Vorschlag ohne Balance der Geschlechterverteilung unterbreiten wird. Er muss die Staats- und Regierungschefs auffordern, die Vorschläge in dieser Hinsicht zu verändern. Die Verantwortung für einen schnellen Ablauf liegt bei den Mitgliedstaaten.”

Zudem drängt Udo Bullmann darauf, dass die neue EU-Kommission den drohenden Trend zu einer ökonomischen Stagnation in Europa stoppt. Das Personaltableau des Kommissionschefs müsse diesen dringenden fachlichen Erfordernissen Rechnung tragen. “Juncker muss darauf achten, dass die neuen Kommissarinnen und Kommissare eine Kurskorrektur der europäischen Wirtschaft zugunsten von Investitionen und Beschäftigung durchsetzen, um den drohenden ökonomischen Stillstand zu verhindern. Wir Sozialdemokraten arbeiten an einem Neustart Europas – und erwarten das auch von der neuen Kommission.”