Neustart darf keine Fehlzündung werden

Chef der Europa-SPD hinterfragt Pläne für Junckers Team

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist im Begriff, die ersten Personalentscheidungen für sein Team zu treffen. Am Freitag gab die EU-Kommission die neuen designierten 27 Kommissare bekannt.

“Die bisherigen Informationen zu Junckers Team werfen noch viele Fragen auf”, betont Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europaparlament. “Der Neustart Europas darf keine Fehlzündung werden. Wir sozialdemokratischen Parlamentarier werden die Vorschläge kritisch prüfen, besonders auch, weil die für uns wichtigen politischen Vorhaben von mehr Investitionen und Beschäftigung bisher nicht hinlänglich erkennbar werden. In unseren Anhörungen werden wir Juncker und die designierten EU-Kommissare mit unseren diesbezüglichen Erwartungen konfrontieren.” Der Parlamentarier verweist auf das Ergebnis der Europawahl: “Wir können Juncker vor dem Hintergrund des Wählerwillens nur davor warnen, sich lediglich auf eine faktische Koalition mit Konservativen und Liberalen zu verlegen.”

Positiv bewertet Udo Bullmann Fortschritte bei der Geschlechterverteilung in der vorgeschlagenen EU-Kommission: “Das Europäische Parlament hat die Staats- und Regierungschefs gezwungen, den Frauenanteil von vier auf wie bisher neun zu erhöhen.”

Zu Junckers Vorhaben, herausgehobene Vizepräsidenten der EU-Kommission zu ernennen, sieht Udo Bullmann weiteren Klärungsbedarf: “Richtig ist der Weg, die EU-Kommission schlanker und politischer zu gestalten. Was die Super-Kommissare jedoch bringen, muss uns Juncker explizit erklären: Sind das tolle neue Titel für die Türschilder oder geht es um echte Schwerpunktsetzungen, die Europa aus der ökonomischen Stagnation und zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen können?”

Einige der Vorschläge von Seiten der Mitgliedstaaten sind für Udo Bullmann mehr als fragwürdig: “So kommt Tibor Navracsics aus der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die in Ungarn massiv Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbaut. Es müssen jedoch alle neuen EU-Kommissare die Gewähr dafür bieten, für die fundamentalen Grundwerte der EU einzutreten: Demokratie, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und den Schutz von Minderheitenrechten.”