Junckers Kommissionsvorschlag wirft Fragen auf

Die Europäische Kommission soll umgebaut werden. Der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seine Pläne für eine neue Aufgabenverteilung der designierten EU-Kommissare vorgestellt.

„Mit einigen seiner Kommissionsanwärtern sendet Juncker äußerst fragwürdige wirtschaftspolitische Signale“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Auf Vorschlag der britischen Regierung, Jonathan Hill als Finanzstabilitätskommissar zu benennen, ist eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Die britische Regierung schützt computergestützten Hochfrequenzhandel, undurchsichtige Finanzprodukte und ausufernde Millionengehälter für antisoziale Zockerei. Wenn wir eine weitere Finanzkrise verhindern wollen, darf diese Politik nicht weiter in Europa grassieren.”

“Bei der Anhörung hatte Juncker versprochen, dass ein Kommissar verantwortlich für die Investitionsagenda in Europa sein werde, der einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Investitionen vollzieht. Man muss sich fragen, wie Juncker seine Versprechen umsetzen will”, so Udo Bullmann.

“Zwar plant der neue Kommissionspräsident, den Franzosen Pierre Moscovici zum Wirtschaftskommissar zu ernennen – der bekommt allerdings gleich zwei austeritätsgläubige Bosse.” Der Finne Jyrki Katainen stehe ihm als Vize-Präsident für Wachstum, Investitionen und Wettbewerb offenbar ebenso vor wie der Lette Valdis Dombrovskis.

“Juncker hat erklärt, dass er beim Thema Investitionen einen politischen Kurswechsel vollziehen will”, so Udo Bullmann. “Er muss uns jedoch jetzt erläutern, wie er ein engagiertes Programm für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa mit ausgesprochenen Austeritätsbefürwortern zum Erfolg führen will.

Einen Satz aus der Vorstellung von Junckers Team hebt Udo Bullmann hingegen hervor: “Ohne das Europaparlament geht nichts in den kommenden fünf Jahren, hat Juncker ausgeführt. Daran werden wir ihn schon bei unseren baldigen Anhörungen der Kommissare erinnern.”

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