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Udo Bullmann

Anfeindungen sind durchschaubares Wahlmanöver

SPD-Europaabgeordnete weisen Kritik am Präsidenten des Europaparlaments zurück

Als abwegig stuft Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, die Forderung von Europapolitikern aus Union, FDP, Grünen und Linkspartei ein, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz solle sein Amt bis zu den Europawahlen ruhen lassen.

“Kein Präsident zuvor hat der Europäischen Bürgerkammer so viel Einfluss und Gehör gegenüber den Staats- und Regierungschefs gesichert wie Martin Schulz. In Anbetracht dessen, dass wir in Europa vor bedeutenden Gipfeln und sensiblen außenpolitischen Entscheidungen stehen, würden sich die Abgeordneten mit der Forderung, einen so wichtigen Stuhl wie den, des Parlamentspräsidenten bis zu den Europawahlen unbesetzt zu lassen, ins eigene Fleisch schneiden”, stellt Udo Bullmann nüchtern heraus.

Die Anfeindungen seien daher lediglich ein “durchschaubares Manöver” und stellten parteipolitisches Wahlkampfkalkül vor das Ansehen des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus erinnert Udo Bullmann daran, dass der CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2009 Hans-Gert Pöttering hieß und seinerzeit ebenfalls Präsident des Europäischen Parlaments war. “Ich kann mich weder daran erinnern, dass Herr Pöttering damals sein Amt hat ruhen lassen, noch dass so eine Forderung an ihn herangetragen worden ist.”

“Wenn wir eine starke europäische Demokratie wollen, müssen wir uns daran gewöhnen, dass sich einflussreiche Stimmen aus dem Europäischen Parlament heraus zu Wort melden”, so Udo Bullmann.