Wachstum endlich auf der europäischen Agenda

Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten warnt jedoch vor Schnellschüssen bei Verbriefungen

Am Freitag und Samstag treffen sich die EU-Finanzminister in Mailand. Dort wollen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin ein gemeinsames Papier präsentieren. Sie wollen darlegen, wie man das Wachstum in Europa wieder ankurbeln und die Investitionen fördern kann.

„Ich begrüße es sehr, dass nun auch der austeritätsgläubige Wolfgang Schäuble endlich in der Realität angekommen ist“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die Stoßrichtung des Vorschlags lautet: Wenn wir regulatorische Hemmnisse abbauen und auch Brüssel in seiner Gesetzgebung darauf achtet, negative Auswirkungen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden, dann wird das Wachstum wieder nach Europa zurückkehren. „Ganz so ist das nicht“, gibt Udo Bullmann zu bedenken. „Ich bezweifle nicht, dass es regulatorische Hemmnisse gibt, aufgrund derer die Wirtschaft heute Investitionen zurückhält. Aber das ist für mich nicht das Grundproblem und so werden wir Europa auch nicht auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückbringen. Die Europäische Union krankt daran, dass wir keine Zukunftsvision für Europa anbieten, dass wir nicht wissen, wo wir mit Europa hinwollen. Wir geben den Märkten keine Perspektiven, das erscheint mir ein wesentliches Investitionshindernis für Unternehmen. Wir brauchen auch öffentliche Investitionen, die Märkte ermöglichen und gestalten können. Deshalb dürfen wir die Diskussion nicht von vornherein im kleinsten Karo ersticken“, fordert Udo Bullmann.

Daneben diskutieren Schäuble und Sapin, wie man gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Investitionen unter die Arme greifen kann. Projekt-Bonds, die Europäische Investitionsbank sowie eine Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte werden hier genannt. “Wer die Verbriefungsmärkte aber jetzt in einem Schnellschuss ohne hinreichende Sicherheitsstandards wiederbeleben möchte, manövriert uns direkt in die nächste Krise”, warnt Udo Bullmann. Die EU-Kommission hat bereits ähnliche Überlegungen aufgestellt, die das Europäische Parlament genauestens prüfen wird. Da Verbriefungen Risiken massiv verschleiern können, seien spezielle Anforderungen notwendig, beispielsweise an die Transparenz.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren