Aufsichtsbehörden müssen unabhängig bleiben

Vorsitzender der Europa-SPD fordert ausgewogene Bewertung von Junckers Plänen zur Finanzierung der Einrichtungen

Die Chefs der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) stehen am Dienstagnachmittag den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Rede und Antwort.

Der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst in einem Brief an seinen EU-Finanzmarktkommissar in spe – Jonathan Hill – gefordert, dass dieser das System der ESAs überarbeiten solle. So solle Hill unter anderem Möglichkeiten prüfen, die ESAs künftig ausschließlich von der Industrie finanzieren zu lassen und nicht mehr wie bislang zum Teil von nationalen und EU-Budgets.

„Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, dass Finanzinstitute für öffentliche Dienstleistungen wie die Erteilung einer Banklizenz Gebühren entrichten. Allerdings hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden die entscheidende Variable ist“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Jedwedes Finanzierungsinstrument für die ESAs, das Jonathan Hill uns vorschlagen wird, wird daher genau geprüft werden auf die Balance zwischen beiden genannten Faktoren. Keinesfalls dürfen wir damit enden, dass sich die Industrie Behörden hält. Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Biss, die nicht an der Leine der Finanzlobby liegt”, skizziert Udo Bullmann seine Position.

Daneben wünscht sich der Sozialdemokrat von der künftigen EU-Kommission, dass sie die Arbeit der Aufsichtsbehörden besser in den neuen Regulierungskontext integriert. „Wir brauchen ein lückenloses System der Aufsicht, in dem alle Verantwortlichen bestmöglich miteinander interagieren“, fordert Udo Bullmann.

Hintergrund: Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Agencies, ESAs) haben 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihnen zählen die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge, sowie die Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.

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