EuropaNews September 2014

EuropaNews September 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es war unsere erste Parlamentswoche in Straßburg nach der Sommerpause. Weiter geht es mit vollem Programm: Bald steht die Anhörung der neuen Kommissare an. Junckers Vorschläge lassen einige Fragen offen, die er uns in den nächsten Wochen beantworten muss. Der designierte EU-Kommissionspräsident hat vor der parlamentarischen Sommerpause gesagt, dass ohne das Europaparlament in den kommenden fünf Jahren nichts geht. Daran werden wir ihn bei unseren Anhörungen erinnern.

Angefangen hat die letzte Woche mit einem historischen Moment. Am Dienstag nahmen mit fast einem Jahr Verspätung die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine mit großer Mehrheit ihr gemeinsames Assoziierungsabkommen an. Der Vertrag sieht eine politische Zusammenarbeit sowie eine Verpflichtung zu Reformen von Seiten der Ukraine vor. Die Ukraine soll demokratische Grundsätze fördern sowie die Menschenrechte stärken; wir werden auch in Zukunft in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und bei der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten.

Neben dem Konflikt in der Ostukraine halten uns selbstverständlich die weltpolitische Lage und die vielen verschiedenen Krisenherde in Alarm. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament waren fassungslos darüber, dass die EU-Kommission und der Ratspräsident während der Sommerpause wochenlang taten, als gingen uns die zahlreichen Krisen nichts an. Sowohl im Israel/Gaza-Konflikt als auch in Bezug auf Syrien und die Ukraine fehlte jegliche Form von aktiver Vermittlung. Stattdessen hat Brüssel tief und fest geschlafen und die Mitgliedstaaten agieren lassen als gäbe es die EU nicht. Im August wandten sich die Sozialdemokraten mit einem Aufruf an die Europäische Kommission und den Rat, endlich aktiv zur Konfliktlösung beizutragen. Mit der Kampagne #EUwakeUP forderten die Sozialdemokraten die europäischen Institutionen zum längst überfälligen Handeln auf.

Außerdem beschäftigen uns die Mängel in den Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Unser SPD-Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament hat erst Dienstag die EU-Kommission auf die Teile des aktuellen Textes hingewiesen, die eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem Abkommen unmöglich machen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Eigentlich hätte das Assoziierungsabkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch lehnte aber überraschend die Unterzeichnung ab und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten.

Dem Abkommen stimmten am Dienstag im ukrainischen Parlament 355 Abgeordnete zu, kein anwesender Parlamentarier sprach sich dagegen aus. Im EU-Parlament stimmten 535 Abgeordnete zu, 127 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 35 enthielten sich. Die Abstimmungen wurden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen. Das Freihandelsabkommen, das ursprünglich auch am 1. November in Kraft treten sollte, wurde nun auf Ende 2015 verschoben und die Konsultationen zwischen EU, Ukraine und Russland über das EU-Ukraine Freihandelsabkommen und das bestehende GUS-Freihandelsabkommen werden weitergeführt. Wenn demnächst rechtliche, politische und organisatorische Voraussetzungen erfüllt sind, werden Ukrainer auch ohne Visa in die EU reisen dürfen, ein wichtiger Schritt in der Annäherung zwischen der Ukraine und der EU.

Junckers Kommissionsvorschlag sendet fragwürdige Signale

Am Mittwoch vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stellte Jean-Claude Juncker seine „Mannschaft“ für die nächsten fünf Jahre vor, was bei uns nicht gerade Begeisterungsstürme auslöste. Vor allem glauben wir, dass Juncker mit einigen seiner Kommissionsanwärtern fragwürdige wirtschaftspolitische Signale sendet. Zum Beispiel die Ernennung von Jonathan Hill als Finanzstabilitätskommissar ist kaum nachvollziehbar – die britische Regierung schützt computergestützten Hochfrequenzhandel, undurchsichtige Finanzprodukte und ausufernde Millionengehälter für antisoziale Zockerei. Wenn wir eine weitere Finanzkrise verhindern wollen, darf diese Politik nicht weiter in Europa grassieren. Außerdem hatte Juncker versprochen, dass ein Kommissar verantwortlich für die Investitionsagenda in Europa sein werde, der einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Wachstum und Investitionen vollzieht. Es ist bisher nicht klar, wie Juncker ein engagiertes Programm für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa mit ausgesprochenen Austeritätsbefürwortern erfolgreich umsetzen will.

Mehr Transparenz im CETA-Vertragstext

Wir SPD-Europaabgeordneten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Mein Kollege Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, konfrontierte letzten Dienstag die Kommission mit den Mängeln in den Verhandlungen über CETA. Vor allem fordern wir, dass die EU-Kommission den vorläufig ausgehandelten CETA-Text unverzüglich veröffentlichen muss, weil wir nur so eine öffentliche Diskussion sicherstellen können. Jetzt ist der Moment für die Kommission gekommen, Transparenz herzustellen und zu beweisen, dass alle Transparenzversprechen nicht nur Worthülsen waren. Ganz wichtig: Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) sind für uns in einem Abkommen mit Kanada inakzeptabel. Wir halten unsere Position, dass Staat-zu-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und die üblichen geordneten Rechtsmittel die geeigneten Instrumente sind, um Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen beizulegen. Für CETA gibt es nur einen sicheren Weg in den Ratifizierungsprozess ohne ISDS, ansonsten gibt es für die SPD keine Möglichkeit, diesem Abkommen zuzustimmen.

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