Junckers Team muss neuen Schwung für Modernisierung Europas geben

Sozialdemokraten trimmen EU-Kommission auf Nachhaltigkeit

Der gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Plan einer neuen EU-Kommission auf parlamentarischen Druck hin umgebaut.

“Wir Sozialdemokraten haben Juncker dazu veranlasst, die neue EU-Kommission an entscheidenden Stellen nachzubessern“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Wir fordern, diese Chance zu einem Wendepunkt einer neuen Europapolitik zu machen. Nach zähen Verhandlungen hat Jean-Claude Juncker bereits das zentrale Politikfeld der nachhaltigen Entwicklung in die neue Kommission eingebaut und dem ersten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, Frans Timmermans, überantwortet.“

„Das heißt nicht nur, dass künftig Frans Timmermans zum Klimagipfel reisen wird”, sagt Udo Bullmann. “Das Ressort Nachhaltigkeit wird sich neben Energie und Klima auch auf die Wirtschaft erstrecken. Wir verlangen, dass sich die neue Kommission stärker auf Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Nachhaltigkeit konzentriert.”

“Juncker und sein Team müssen dringend das Versprechen des 300 Milliarden schweren Investitionsprogramms konkretisieren und das Paket dem Europäischen Parlament vorlegen”, so Udo Bullmann. “Laut eigener Aussage will Juncker den Europäischen Haushalt zur Finanzierung des zugesagten Investitionspakets heranziehen – dann hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht.”

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren