Barroso allzu oft Gefangener der Staats- und Regierungschefs

Viel Luft nach oben für die neue EU-Kommission

Die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso endet in den kommenden Wochen. „Barroso hat zu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben“, resümiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Arbeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals in Brüssel. „Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass der nächste Kommissionschef nicht vor jeder Entscheidung die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was er nicht darf. Wir wollen einen unabhängigen und überzeugten Europäer an der Spitze.“

„Die liberal-konservativ dominierte Barroso-Kommission ist zu oft den Dogmatikern der Austerität hinterhergehechelt“, sagt Udo Bullmann. „Die verheerenden Auswirkungen dieser Politik auf Realwirtschaft und Arbeitsmärkte wurden lange ignoriert. Die faulen Früchte in Form von Massenarbeitslosigkeit und grassierender Perspektivlosigkeit für Millionen von Familien in Europa ernten wir heute.“

“Für die neue EU-Kommission ist noch viel Luft nach oben”, so Udo Bullmann. Umso wichtiger sei, dass Juncker von vorneherein die enge Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament sucht. “Das angekündigte 300-Milliarden-Programm für Wachstum und Beschäftigung wird hier zum ersten wichtigen Test werden”, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten.

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