Bürokratenherrschaft ohne Verantwortung

Europaparlamentarier prangern verheerende Fehler der Troika an

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – diese Bilanz ziehen die Europaparlamentarier zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen.

“Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen. Hinterlassen haben diese Attacken mit der Sense nichts als Brachland, sinkendes Wirtschaftswachstum und unaufhaltsam gestiegene Arbeitslosigkeit”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament. Bisher wurde die Alleinschuld an der Misere den betroffenen Ländern zugeschoben. “Jetzt wissen wir: Die Troika trägt maßgeblich Mitverantwortung am bisherigen Niedergang”, so der Sozialdemokrat.

Die Kompromissfindung haben die Sozialdemokraten erheblich beeinflusst. So benennt der Bericht Ross und Reiter: Neben Missmanagement in den Staaten selbst sind die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die Bürokraten der Troika verantwortlich für Armut und Arbeitslosigkeit in Europa. “Auch ohne ein Studium der Volkswirtschaft ist nachvollziehbar, dass ein Land seine Sparauflagen nicht erfüllen kann, wenn es einseitig kürzen muss, Renten und Gehälter reduziert und Gesundheits- und Bildungssystem auf Sparflamme hält.“

Die „organisierte Unverantwortlichkeit der Troika“ könne nur beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Aufstellung und Umsetzung der Reformprogramme erhalte, so Udo Bullmann. „Die Krisenländer brauchen eine richtige Balance zwischen Konsolidierung und Strukturreformen, zwischen Wachstum und Beschäftigung. Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.”