Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester

Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments beim Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Forderungen sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme zum Europäischen Semester verabschiedet.

“Das Europäische Parlament muss frühzeitig und weitgehend in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden werden”, fordert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auch im Hinblick auf die neue EU-Kommission. “Eine Einbeziehung der Parlamentarier in Ausarbeitung und Organisation ist unabdingbar, damit im politischen Prozess der Meinungsbildung keine Legitimationslücken entstehen.”

“Wir fordern verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik, die im Europäischen Semester festgeschrieben sind – genauso wie die EU-Fiskalpolitik oder die Koordination der Haushaltspolitik“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die wichtigen, aber zu schwachen, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU2020-Strategie ergeben keinen Sinn, wenn die EU-Kommission gleichzeitig den Mitgliedstaaten strikte Kürzungen verordnet. Wir fordern ein Ende der rigorosen Kürzungspolitik; Investitionen in Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht bestraft werden.”

Hintergrund: Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung und Bündelung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Europäische Semester beginnt, wenn die EU-Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt.