EuropaNews Oktober 2014

EuropaNews Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften.

Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – “es ist die Kommission der letzten Chance”.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Sozialdemokraten in Schlüsselpositionen der neuen EU-Kommission

Das erste Mal in der Geschichte der EU haben wir einen durch die Europawahl demokratisch legitimierten Kommissionspräsidenten bestimmt – eine Idee von uns Sozialdemokraten übrigens. Auch der neue Zuschnitt der Kommission hat das Potential, ein weiterer Schritt zu einer effizienteren und politischeren EU-Kommission zu werden – weg von bürokratischer Verwaltung. An den entscheidenden Stellen dieser neuen Kommission werden künftig Sozialdemokraten tätig werden – vom Politikfeld Wachstum und Investitionen über Energie und Nachhaltigkeit bis hin zur Außenpolitik.

Frans Timmermanns, ehemaliger Außenminister der Niederlande, wird künftig als erster Vizepräsident der Kommission Junckers rechte Hand sein. Wir Sozialdemokraten haben entscheidenden Druck auf Juncker ausgeübt, das zentrale Politikfeld der nachhaltigen Entwicklung in die neue Kommission einzubauen und dem Sozialdemokraten Timmermanns zu übertragen. Dieses Ressort Nachhaltigkeit wird sich neben Energie und Klima auch auf die Wirtschaft erstrecken. Frans Timmermanns ist somit einer der Sozialdemokraten, die künftig in der Schaltzentrale für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sitzen werden.

Auch Pierre Moscovici, ehemaliger französischer Finanzminister, wird als Kommissar für Wirtschaft dazu beitragen können, die europäischen Volkswirtschaften wieder flott zu machen. Bereits in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament überzeugte er mit seiner nachhaltigen Idee von Europa. So kann das 300-Milliarden-Investitionspaket nur ein erster Schritt zu einer allumfassenden Wachstumsagenda für Europa sein. Für weitere Schritte kann er zu einem entscheidenden Spieler werden.

Vize-Präsident für den Bereich Energie ist Maroš Šefčovič. Der erfahrene Kommissar hat sich bereits in der vergangenen Kommission erfolgreich für mehr Transparenz und Bürgernähe eingesetzt sowie maßgeblich das Instrument der europäischen Bürgerinitiative vorangetrieben. Jetzt wird Šefčovič für den Ausbau der Netze und bezahlbare Energieversorgung für alle verantwortlich sein. Daneben will Juncker die transeuropäischen Netze zu Šefčovičs Zuständigkeitsbereich hinzuzufügen.

Doch nicht nur nach innen wollen wir der Politik der neuen EU-Kommission eine sozialdemokratische Handschrift verleihen. Die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dies auch nach außen tun.

Die EU-Außenpolitik hat zu wenig Antworten

Die gesamte Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) setzt große Hoffnung in die noch amtierende italienische Außenministerin Mogherini. Die Zeit der Flickenteppichpolitik muss aufhören. Stattdessen müssen Antworten für die Probleme der weltweiten Krisenherde gefunden werden.

Ob in der Ukraine, Nahost oder in Syrien und dem Irak, die weltweit größte Volkswirtschaft muss verstärkt mit einer Stimme auftreten. Die Europäische Union ist ein wichtiger globaler Akteur geworden und muss sich nun auch so verhalten.

Insbesondere im Ukrainekonflikt wollen wir dabei auf Dialogbereitschaft setzen und eine Annäherung zwischen Brüssel und Moskau erreichen. Die gestrige Wahl in der Ukraine hat gezeigt, dass eine Basis für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts möglich ist. Deshalb hoffen wir auf eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine.

Auch im Nahen Osten sind Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung unerlässlich. Leider lässt sich das wahllose Töten unschuldiger Zivilisten durch den IS in Syrien und dem Irak momentan nicht durch Gespräche stoppen. Ohne eine langfristige Strategie und humanitäre Hilfe wird das Pulverfass in der Region weiterhin hochexplosiv bleiben. In der gegebenen Situation bedeutet das jedoch, dass sich die USA wie auch Europa entschiedener engagieren müssen, um Blutvergießen und Völkermord zu verhindern. Das erwarten wir ebenso von der Türkei.

Das außenpolitische Krisenjahr 2014 ist schon fast beendet. Ab dem 1. November übernimmt Federica Mogherini damit ein schweres Erbe. Wir hoffen, dass sie in ihrer neuen Funktion als EU-Außenbeauftragte von entscheidender Stelle zu einer Wende beitragen kann.

Ebola Epidemie weiter auf dem Vormarsch

Über 10.000 Infizierte und knapp 5.000 Todesopfer – das ist die traurige Bilanz der Ebola Epidemie bisher. Nach jüngsten Fallmeldungen aus Madrid und New York fragen sich viele Bürger: Sind wir vor einer Ausbreitung in Europa geschützt?

Seit März 2014 stellt die Europäische Kommission bereits humanitäre Hilfe zur Bekämpfung des Virus zur Verfügung. Auch waren sich die europäischen Gesundheitsminister bei ihrem jüngsten Treffen einig, dass weitere Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung in Europa notwendig seien. Sie beschlossen die Kontrollen an den europäischen Flughäfen zu verstärken. Ein weiterer Vorstoß kam von der scheidenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die sich für eine humanitäre, militärisch gestützte, Aktion einsetzte. Frank-Walter Steinmeier brachte die Lösung von “Weißhelmen” im Kampf gegen weltweite Gesundheitskatastrophen ins Gespräch. Ashtons Nachfolgerin Mogherini kündigte in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament an, den Kampf gegen Ebola entschieden weiterführen zu wollen.

Wir SPD-Europaabgeordneten fordern jedoch weitergreifende Lösungen und einen zügigen Beginn der Hilfsaktionen. Die Ebola Epidemie ist auch eine Folge verfehlter Entwicklungspolitik. Um Ebola erfolgreich zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, den Ursachen vor Ort entgegenzutreten und ein allgemein zugängliches Gesundheitssystem zu schaffen.