Fehlender Mut verzögert die Einführung

Europa-SPD kritisiert die weitere Verzögerung bei der Einigung um die Finanztransaktionssteuer

An diesem Freitag haben die Finanzminister der Eurozone über weitere Schritte bei der Finanztransaktionssteuer beraten.

„Dass bis jetzt keine Einigung über die Details einer Finanztransaktionssteuer gefunden werden konnte, ist ein Armutszeugnis für die Mitgliedstaaten“, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die Resultate des Finanzministertreffens. Zwar zeigten sich die Finanzminister zuversichtlich, dass eine Einigung bis zum Ende diesen Jahres erzielt werden kann, jedoch befürchtet Udo Bullmann, dass der heutige Aufschub die Einführung der Steuer weiter verzögern könnte.

Ein Vorschlag kam vom österreichischen Finanzminister Schilling und sieht vor Derivate sehr umfänglich zu besteuern und im Gegenzug den Steuersatz zu senken. „Die Beratungen dürften nicht zu einer Verwässerung der Regelungen führen”, warnt Udo Bullmann. “Die Gerechtigkeitssteuer darf keinem faulen Kompromiss zum Opfer fallen”, sagt der Wirtschaftsexperte.

Daher fordert der Sozialdemokrat, das Konzept in Zukunft im Sinne der Vorschläge des EU-Parlaments nachzubessern. Gerade eine umfassende Besteuerung der Derivate ist unerlässlich, da sie erheblich zur Entstehung und Verschärfung der Finanzkrise beigetragen hat. „Wir SPD-Europaabgeordneten werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Lippenbekenntnisse werden wir nicht hinnehmen, da sie ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Europa sind, die noch immer unter den Folgen der Krise leiden“, so Udo Bullmann.

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