Wir messen Juncker an seinen Versprechen

Europa-SPD fordert frische Investitionen statt Zahlenspiele mit vergebenen Mitteln

Früher als erwartet wird die EU-Kommission am Montag nächster Woche das versprochene 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket präsentieren.

Die wirtschaftliche Lage duldet laut dem Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament keinen Aufschub. „Europa braucht Investitionen wie ein vertrocknetes Land Wasser“, so Udo Bullmann.
So habe der Euroraum das Vorkrisenniveau beim Wirtschaftswachstum noch nicht wieder erreicht. Ökonomische Probleme erreichen mittlerweile den Kern der Eurozone und es wachse in vielen Ländern eine Generation heran, die mehr Menschen in Arbeitslosigkeit als in Lohn und Brot kennt.

„Nach jahrelangem Einsatz der Sozialdemokraten Europas stehen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung endlich auf der europäischen Agenda“, sagt Udo Bullmann. “Das Investitionspaket muss nun aber dementsprechend kräftig ausgestattet sein – eine schlichte Um-Etikettierung laufender Projekte darf es nicht geben. Im Europäischen Parlament mehren sich demzufolge die Stimmen, die nach einem Investitionsfonds rufen, der zur Modernisierung von Infrastruktur, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft eingesetzt wird. Er soll ebenso insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Worauf es jetzt ankommt, ist, einen echten Anschub für die europäische Wirtschaft zu bewirken, statt nur weißer Salbe auszuteilen“, umreißt Udo Bullmann seine Vorstellungen.

Die Sozialdemokraten erinnern den EU-Kommissionspräsidenten an sein Wahlversprechen. “Ich erwarte, dass Herr Juncker zu seinen Worten steht”, so Udo Bullmann. “Ich erinnere mich sehr gut seine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, als er uns versicherte, dass ihm dieses Investitionspaket besonders am Herzen liege und dass alle Versuche, ihn von dem Paket abzubringen, nicht fruchten werden.”