So ziehen wir Regulierungsgegnern den Stecker

Europa-SPD fordert stärkere europäische Finanzaufsicht

Die europäischen Aufsichtsbehörden über Banken, Versicherungen und Wertpapiere sollen mit mehr Personal und Ressourcen ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit für einen Initiativbericht gestimmt, der Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Überprüfung der Europäischen Finanzaufsicht enthält.

Laut Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament, sei die Europäische Union bei der Harmonisierung der verschiedenen Systeme zur Bankenaufsicht deutlich vorangekommen. „Wenn die EU-Kommission unsere Empfehlungen umsetzt, ziehen wir Regulierungsgegnern den Stecker,” so der Finanzexperte. „Wir freuen uns, dass der Berichterstatter die sozialdemokratischen Ziele der vergangenen Jahre im Bericht aufgegriffen hat. Wir kämpfen seit langem dafür, internationalen Finanzhandel auch international zu kontrollieren.“ Die notwendigsten nächsten Schritte ständen auch auf sozialdemokratisches Betreiben hin im Bericht.

„Die Aufsichtsbehörden fristen wegen der begrenzten Ausstattung an Personal und Ressourcen ein Marionettendasein“, so Udo Bullmann. „Im Bericht an die Kommission empfehlen wir deshalb, die Schlagkraft der Behörden zu erhöhen, um effiziente ökonomische Finanzmarktanalysen erstellen oder auch die Umsetzung von Regularien überwachen zu können.“ Daneben solle auch die innere Struktur der Institutionen überarbeitet werden: „Die Kommission sollte dem Vorstandsgremium mehr Stimmrechte übertragen, um die Unabhängigkeit von nationalen Partikularinteressen sicherzustellen, und zudem eine zügigere Beschlussfassung sicherzustellen.“

“In den vergangenen Jahren scheint sich das Kasinospiel wieder zur Lieblingsbeschäftigung einiger Banken entwickelt zu haben“, so Udo Bullmann. „Dieser volkswirtschaftliche Unsinn mit seinen dramatischen Konsequenzen hat weitere Regulierungslücken offenbart. Nachdem die Behörden Erfahrungen in der tagtäglichen Arbeit gesammelt haben, ist es nun im Sinne der Finanzstabilität konsequent zu ermitteln, ob das von uns eingeführte System greift,” so der Wirtschaftsexperte. “Die Gemeinschaft kann dem Steuerzahler nicht noch einmal die saftige Rechnung der Banken präsentieren, wenn wieder etwas schief geht.”

Ineffiziente und über Nationalstaaten hinweg zersplitterte Bankenaufsichtsbehörden hätten die Finanzkrise nicht verhindert und ihre effektive Bekämpfung erschwert. Das Europäische System der Finanzaufsicht sei eingerichtet worden, um nicht noch einmal den Scherbenhaufen hinter den Banken aufkehren zu müssen, sowie die Stabilität auf den Finanzmärkten und die Verbraucherrechte zu schützen. Es besteht aus einem System von Behörden und Ausschüssen wie den drei Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen, das Versicherungswesen und das Wertpapierwesen, welches 2011 seine Arbeit aufgenommen hat.