Späte Einsicht bei Osborne

Europa-SPD fordert wirksame Regeln gegen Schlupflöcher

Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat am Donnerstagabend seine Klage gegen die
Deckelung der Banker-Boni fallengelassen. Grund ist offenbar der Schlussantrag vom Generalanwalt
des Europäischen Gerichtshofes, der eine Abweisung der Klage gefordert hatte. In den meisten
Fällen folgt das Gericht dem Schlussantrag.

„Herr Osborne scheint endlich zur Einsicht zu kommen“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Diese Klage war ohnehin nicht mehr als eine Verzweiflungstat.“

Der Wirtschaftspolitiker kritisiert jedoch, dass z.B. die britischen Großbanken Barclays, RBS, Lloyds
und HSBC als Reaktion auf die Begrenzung der Bankerboni diese ohnehin schon länger umgehen
und neue Zulagen (allowances) für ihre Top-Mitarbeiter eingeführt hatten. Dabei geht es um feste
Zuschüsse, die zum normalen Gehalt dazu kommen. Die Banken argumentieren, dies seien feste
Teile der Gehälter. Die EBA hingegen zählte diese jüngst zum fixen Bestandteil des Gehalts.

„Mehrere Banken versuchen fieberhaft die Deckelung zu umgehen und schon wieder falsche Anreize
zu setzen, die in die nächste Krise führen”, so Udo Bullmann. “Wir Sozialdemokraten fordern von
der EU-Kommission deshalb ein schnelles und koordiniertes Vorgehen gegen mögliche
Schlupflöcher. Die Einhaltung des Bonusdeckels muss untersucht werden, notfalls muss die
Kommission eingreifen. Banken dürfen unsere Regulierung nicht mit versteckten Boni umgehen. Die
Arbeit des ehemaligen Binnenmarktkommissars Michel Barnier muss von der neuen Kommission
fortgesetzt werden.” So hatte Barnier etwa in einem Brief an die Europäische Bankenaufsicht
richtigerweise kritisiert, dass einige Geldinstitute die Zulagen für Banker sogar in bar zahlen, um die
europäische Regelung zu umgehen.

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