Neues EU-Investitionspaket nur ein erster Schritt

Mitgliedstaaten verweigern Juncker angemessene Mittelausstattung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg einen Investitionsplan für Europa vorgelegt.

„Wir sehen den guten Willen, aber das Paket alleine schafft bei weitem noch keine Trendumkehr“, resümiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europaparlament. „Angesichts der drohenden langandauernden Stagnation in Europa ist dieses Programm nur ein erster Schritt. Verantwortlich für diesen Mangel sind vor allem die EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits eine Mittelausstattung mit frischem Geld blockieren.“

Im Kern soll das Paket mit Umschichtungen von Posten des EU-Haushaltes und angesparten Gewinnen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Dementsprechend formuliere die Kommission hohe Erwartungen an die Hebelwirkung, um gesteckte Ziele zu erreichen.

Udo Bullmann begrüßt die Öffnung des Fonds für weitere Investitionen durch die Mitgliedstaaten, die nicht auf deren Haushaltsbilanz angerechnet werden, fordert aber die EU-Kommission auf, Zielsetzungen des Instrumentes zu präzisieren: „Es stellen sich Fragen an die handwerkliche Konzeption des Fonds, der auf Garantien für vornehmlich hochprofitable Projekte abstellt. Realer Bedarf besteht aber nicht nur bei ohnehin schon hochprofitablen Projekten. Ist es mit dem Fonds möglich, den dringend nötigen Ausbau öffentlicher Verkehrswege zu unterstützen, der in sich nicht von Anbeginn profitabel funktionieren kann? Werden wir den ländlichen Raum mit Breitbandverkabelung ausstatten oder Programme zur Steigerung der Energieeffizienz starten können, wo wir jeweils einen finanziellen Kick-Off brauchen um neue Märkte zu erschließen?“

Die Europa-SPD pocht darauf, die Instrumente des geplanten Fonds entsprechend auszugestalten: „Um die realen Wachstumsblockaden in der EU zu beheben, ist ein intelligentes System an Garantien, Darlehen und Zuschüssen notwendig“, so Udo Bullmann. „Dafür werden wir uns im Laufe der parlamentarischen Beratungen einsetzen.“