EuropaNews November 2014

EuropaNews November 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

erst vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle über das Ende der Amtszeit Barrosos geschrieben und meine hohen Erwartungen an das neue Kabinett von Juncker formuliert. Mit viel Schwung und einem 300 Mrd. € Investitionsknall sollte die neue Legislaturperiode beginnen. Fast ist man versucht zu sagen, es gab stattdessen eher eine Platzpatrone. Dennoch (wenn auch zu klein und in der Anlage mit vielen Fragezeichen versehen) das Paket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, für den wir seit langer Zeit kämpfen. Wir fordern nun von den Mitgliedsstaaten, solidarisch das Paket besser auszustatten und so Europa in Richtung Zukunft zu lenken.

Die Erkenntnis, dass Großkonzerne mit Gewinnen in Millionenhöhe teilweise weniger Steuern zahlen als die durchschnittliche Erzieherin und Erzieher, war schockierend und doch nicht überraschend. Die Europa-SPD weist schon länger auf die Missstände hin, aber vielleicht kommt nun nach den Enthüllungen der Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg der Stein endlich ins Rollen.

Nicht nur Ernüchterung prägten die ersten Tage der neuen Kommission und die Woche in Straßburg. Die Auftritte zweier eindrucksvoller Persönlichkeiten sorgten für Nachdenklichkeit, Hoffnung und ein kurzes Innehalten im Gewusel der Plenarwoche: Papst Franziskus und der diesjährige Gewinner des Sacharow-Preises, der kongolesische Arzt Dr. Denis Mukwege, sprachen im Plenum. Der Papst hat uns an die Opfer erinnert, die gebracht wurden, damit Europa heute da stehen kann, wo wir sind: friedlich, demokratisch und einig. Er hat an uns appelliert, den Idealen, auf denen Europa gegründet wurde, wieder mehr Leben einzuhauchen. Dr. Mukwege ist einer der großen Helden unserer Zeit – er behandelt im Kongo Verletzungen von Frauen und Mädchen, die durch Gruppenvergewaltigungen und Unterleibsschändungen verursacht wurden, und kämpft dafür, dass sexualisierte Kriegsgewalt einhellig verurteilt wird und die Vergewaltiger wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Ich war dankbar für diese zwei bewegenden Auftritte im Parlament, die mich sehr nachdenklich gemacht haben und uns wieder daran erinnerten, warum wir für Solidarität und Gerechtigkeit in Europa wie in der Welt kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Investitionspaket

Am Mittwoch stellte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein groß angekündigtes Investitionspaket in Höhe von 300 Mrd. Euro im Plenum vor. Es sieht vor, dass etwa 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ bereitgestellt werden ebenso wie weitere 5 Mrd. Euro aus ersparten Gewinnen der Europäischen Investitionsbank. Die EIB kann mit diesen 21 Mrd. Euro Kredite in Höhe von 63 Mrd. Euro bereitstellen. Jeder Euro davon soll fünf Euro private Investitionen anziehen, also kämen unter dem Strich 315 Mrd. zusammen. Die Europäische Investitionsbank übernimmt mehr Risiko bei der Finanzierung, sie verliert zuerst ihr Geld, dann erst die privaten Investoren sollte ein Projekt schiefgehen.

Es bleiben viele Fragen offen – nicht zuletzt die, ob dieser Fonds auch die Finanzierung von Projekten ermöglicht, die nicht von Anfang an hochprofitabel sein können: zum Beispiel der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, die energetische Gebäudesanierung oder die Breitbandnetze im ländlichen Raum. Es stellt sich die Frage, ob die Mittel und die Vergabekriterien ausreichen, hier die nötige Anstoßfinanzierung bereitzustellen. Europa hat die Talsohle der wirtschaftlichen Aktivität noch nicht durchschritten. Heute sind 10 Mio. Menschen mehr ohne Arbeit als noch 2008, das entspricht der Bevölkerung Tschechiens. In Griechenland etwa wie in Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. Hier reicht kein neuer Anstrich mehr. Das Mauerwerk ist marode und muss mit entsprechenden Mitteln wieder standfest gemacht werden.

Merkel, Cameron und Co. müssen deshalb das Investitionspaket mit zusätzlichen Mitteln aus den nationalen Haushalten aufstocken. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, Europa wieder in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Dafür müssen sie jetzt entschlossen gegenlenken und nicht ziellos umherschippern.

Steuervermeidung und Misstrauensvotum

Am Donnerstag stand Juncker erneut im Mittelpunkt der Plenardebatte, das Parlament stimmte über ein Misstrauensvotum gegen ihn ab. Der Antrag ging auf eine Initiative von Europaskeptikern und Populisten um Nigel Farage und Marine Le Pen zurück. Der Hintergrund des Antrags waren die sogenannten „Luxleaks“, die Enthüllungen zu Praktiken der Steuervermeidung multinationaler Konzerne in Luxemburg – auch unter Jean-Claude Juncker als Finanzminister.

Unsere Ablehnung des Antrags ist nicht als Freispruch für Juncker, die Kommission oder die europäischen Finanzminister zu verstehen. Die Europa-SPD schließt keine Bündnisse mit Rechtsradikalen. Stattdessen wollen wir jetzt sofort die Aufdeckung aller Vermeidungs- und Hinterziehungspraktiken. Die Kommission muss jetzt ohne Aufschub, durchgreifende Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Sacharow-Preis

Der Sacharow-Preis, der auch „Europäischer Menschenrechtspreis“ genannt wird, wurde in diesem Jahr an den Arzt Dr. Denis Mukwege aus der demokratischen Republik Kongo verliehen. Der Gynäkologe behandelt in seinem 1999 gegründeten Krankenhaus Frauen, die Opfer von Gruppenvergewaltigungen und gezielten Unterleibsschändungen geworden sind. Frauen, deren Körper zu einem Schlachtfeld geworden sind, wie er in seiner Rede im Parlament sagte. Die UN schätzt, dass im Kongo bereits über 200.000 Frauen vergewaltigt wurden. Die Vergewaltigungen sind gezielt eingesetzte Kriegsverbrechen, um die Frauen und ihre Familien zu zerstören und das Land zu vernichten.

Mukwege kämpft unerschrocken gegen die Gräueltaten in seinem Land. Er setzt sich selbst großer Gefahr aus durch seinen Mut, die Verantwortlichen zu benennen und auch politisch zu bekämpfen. Ein Mordanschlag 2012, bei dem sein Leibwächter getötet wurde, konnte ihn nicht von seiner Arbeit abbringen. Er kehrte nach kurzem Exil zurück in die DR Kongo und setzte seine Arbeit in dem von ihm gegründeten Panzi-Hospital fort, ein seltener Zufluchtsort für die vielen Opfer der Gewalt.

Papst Franziskus im Parlament

Papst Franziskus hat uns seit seiner Amtseinführung eindrucksvoll gezeigt, dass es in einer Zeit von Lebensmittelspekulationen und Wegwerfkultur, von Gewalt und Menschenverachtung vor allem darum geht, auf der Seite derjenigen zu stehen, die keine eigene Stimme haben und sich nicht wehren können. Seine beiden großen Themen, die er uns mitgegeben hat, waren die Flüchtlinge vor den Toren Europas, deren täglichem Sterben wir nicht tatenlos zusehen dürfen und die steigende Massenarbeitslosigkeit im Süden Europas, derer wir Herr werden müssen.

Seine Rede im Europäischen Parlament hat uns auch daran erinnert, dass Europa wieder zum Protagonisten der eigenen Geschichte und des eigenen Schicksals werden muss, in Vertrauen auf die Menschen und basierend auf Menschenwürde. Franziskus hat uns an die Opfer erinnert, die gebracht wurden, damit wir heute dort stehen können, wo wir sind – friedlich, demokratisch, einig. Vor allem hat er auch an uns alle appelliert, uns die Ideale vor Augen zu halten, die Europa einmal inspiriert haben – und dass diese um jeden Preis verteidigt werden müssen, die Einheit Europas, die Achtung der Menschenrechte und die Solidarität der Länder untereinander.