Juncker muss beim Handwerk nachsteuern

Berichterstatter des Europaparlaments pocht auf effektive Ausrichtung des Investitionspakets

Ein Investitionspaket für Europa ist unablässig und ein Paradigmenwechsel gegenüber der alten Barosso-Kommission. Doch jetzt müssen wir das Paket zum Fliegen bringen – in seiner aktuellen Form steht es noch mit Bleifüßen auf dem Boden“, beschreibt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter des Parlaments zum Investitionspaket.

Am Montag wird Udo Bullmann, sein erstes Arbeitspapier zum Investitionsbericht vorstellen. Damit gibt der Parlamentarier im Vorfeld des Europäischen Rates einen Ausblick, welche Schwerpunkte die Sozialdemokraten setzen, auf deren Druck in Europa wieder in Arbeit investiert werden soll – und wo die Europa-SPD Mängel im aktuellen Investitionspaket von Jean-Claude Juncker sieht.

„Wir Europaparlamentarier müssen darauf achten, welche Projekte Juncker zur Förderung auswählt. Die EU-Kommission darf nicht nur Elitenprojekte fördern, denen ohnehin jeder Investor zwecks Finanzierung hinterherrennt. Juncker muss den Bedürfnissen der EU-Bürger Rechnung tragen und sozial und ökonomisch wünschenswerte Investitionen unterstützen; etwa in den Bereichen Infrastruktur, Breitbandausbau und Energie. Diese brauchen jedoch zu Beginn oft eine erhebliche Anstoßfinanzierung des Staates“, so Udo Bullmann. “Das ist allerdings mit dem aktuellen Fonds in seiner Ausrichtung und Größe nicht zu stemmen.”

Der Sozialdemokrat sieht die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht. „Die Mitgliedstaaten müssen einen Beitrag zu dem gemeinsamen Investitionsfonds leisten. Ihr Anteil kann – bei richtiger Konstruktion – entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa sein. In Deutschland sollte man sich daran erinnern, dass wir vor 70 Jahren massive Hilfe von außen bekommen haben, um nachhaltig auf die Beine zu kommen“, sagt Udo Bullmann. “Der Rat darf sich nicht aus der Verantwortung für Europa stehlen. Auch Deutschland geht es ökonomisch langfristig nur gut, wenn es seinen Nachbarn gut geht, die unsere Produkte kaufen.”