Mit der Hängepartie bei der Finanztransaktionssteuer muss Schluss sein

Europa-SPD drängt Minister zu Vorschlag vor der Europawahl für alle Finanzprodukte

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. “Der europäische Steuerzahler hat bis heute keine Möglichkeit erhalten, sich das Geld zurückzuholen, mit dem die Banken gerettet wurden”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der auf eine rasche Umsetzung drängt. “Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Europas Bürger müssen noch vor Ende der Legislatur auf einen Vorschlag des Rates zählen können.” Der von der EU-Kommission im September 2011 vorgelegte Gesetzentwurf ist bis heute nicht umgesetzt worden. “Ein schleichender Betrug an den Bürgern durch Verschleppung bei der Finanztransaktionssteuer ist für uns nicht hinnehmbar.”

Deshalb fordert der Sozialdemokrat die Finanzminister auf, die seit knapp zwei Jahren andauernde Hängepartie zu beenden und nicht vor der Finanzindustrie einzuknicken. “Wir sind höchst alarmiert über die bereits eingetretene Verzögerung, und erhoffen uns von den Treffen dieser Woche neuen Schwung”, so Udo Bullmann. Deshalb fordert der Sozialdemokrat von den Finanzministern der elf Länder, die sich für die Einführung der Abgabe im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen haben, die Beibehaltung einer breiten Besteuerungsbasis sowie die Kraft, egoistischen Lobbyinteressen zu widerstehen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zu einer graduellen Einführung und stückweisen Anhebung der Steuersätze auf bestimmte Produkte biete hierfür eine gute Grundlage. Die Verkürzung des Vorhabens auf eine Börsensteuer, wie sie in Frankreich unter Ausschluss von Derivaten praktiziert werde, könne selbstverständlich kein Modell für Europa sein. “Die Steuer muss für alle Finanzprodukte gelten”, so Udo Bullmann. “Das muss eine rote Linie bleiben. Sollten die Regierungen Stückwerk liefern, finden windige Spekulanten Schlupflöcher und die nächste Krise ist nur noch eine Frage der Zeit.” Zudem spricht sich der Sozialdemokrat für eine Erhebung der Steuer nach dem Wohnorts- und Emissionsprinzip aus. Danach dürfe die entsprechende Transaktion auf dem Finanzmarkt erst Rechtskraft erlangen, wenn die Steuer auch tatsächlich entrichtet wurde.

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