Mitgliedstaaten müssen zum Aufschwung beitragen

Wer in die Zukunft investiert, muss belohnt und nicht bestraft werden

Die Europa-SPD ruft zum europäischen Schulterschluss für Wachstum auf. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Investitionspaket, Udo Bullmann, fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Beitrag zum Investitionsfonds zu leisten. Bislang ist der Fonds mit 21 Milliarden Euro noch relativ spärlich gefüllt angesichts der Herausforderungen in Europa. “Damit der Investitionsfonds seine volle Wirkung entfalten kann, dürfen die Mitgliedstaaten nicht länger auf der Bremse stehen. Deutschland kann beim EU-Gipfel mit gutem Beispiel vorangehen und einen Eigenanteil ankündigen. Der Beitrag der Mitgliedstaaten kann – bei richtiger Konstruktion des Fonds – entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa sein”, so Udo Bullmann.

“Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die für Europa von höchster Wichtigkeit sind, dürfen nicht zusätzlich auf den Schuldenstand angerechnet werden”, so Udo Bullmann. “Wir sollten Mitgliedstaaten, die den Aufschwung mit herbeiführen, belohnen – nicht bestrafen. Die Alternative wäre eine langanhaltende stagnierende Wirtschaftsentwicklung in Europa mit wachsenden Massen perspektivloser Menschen.”

Nur mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten könne der Investitionsfonds laut dem Sozialdemokraten entscheidend in die wichtigsten Zukunftsfelder investieren. “Sozial und ökonomisch wünschenswerte Bereiche wie der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten, die Instandhaltung oder der Ausbau der Infrastruktur oder Bildungsprojekte brauchen eine Anschubfinanzierung des Staates”, so Udo Bullmann. “Der Fonds in seiner aktuellen Größe und Ausrichtung kann derartige Investitionen nicht stemmen. Sollten die Mitgliedstaaten ihre Beiträge verweigern, droht Europa weiter auseinanderzudriften.”