Schäubles Grexit-Debatte verunsichert

Europa-SPD kritisiert verantwortungslose Äußerungen

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone losgetreten – und verursachen damit Unsicherheiten an Aktienmärkten in Europa. Auch in Deutschland fallen Kurse. In Frankfurt verlor der Dax drei Prozent. Der EuroStoxx 50, der die 50 größten Konzerne der Eurozone abbildet, fiel um 3,8 Prozent. Der Leitindex Athex bricht um mehr als fünf Prozent ein.

Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, macht den Finanzminister und die Kanzlerin für den Orientierungsverlust verantwortlich: “Die neue Verunsicherung an den europäischen Märkten geht auf die Kappe von Schäuble und Merkel. Sie haben mit ihren Bemerkungen neue Unsicherheit in die Eurozone getragen. Das ist eine schlecht beratene Aktion, die ohne Not die gewonnene Stabilität in der Eurozone aufs Spiel setzt.”

Der Wirtschaftspolitiker weist darauf hin, dass Spekulanten Tür und Tor geöffnet werde, wenn Deutschland den Schutz der Eurozone nicht mehr zusichert. “Deutschland scheint nicht mehr entschieden genug für den Zusammenhalt der Eurozone einzutreten, wenn der Finanzminister und die Kanzlerin voreilige Debatten auf diese Art und Weise führen”, so Udo Bullmann.

Der Flurschaden eines sogenannten Grexits für Deutschland könnte allein mehrere zehn Milliarden Euro aus dem ersten und zweiten Hilfspaket betragen. “Das Lostreten der Grexit-Debatte entspricht der Drohung, sich in den eigenen Fuß zu schießen. Schäuble und Merkel spielen mit solchen Äußerungen mit bis zu 60 Milliarden Euro Steuergeld. Das ist kein Pappenstiel sondern entspricht dem Wert der Nettokreditaufnahme auf Bundesebene der letzten drei Jahre zusammengenommen.”

Der Europaparlamentarier sieht dringenden Diskussionsbedarf an anderer Stelle: “Selbstverständlich braucht Griechenland umgehend Reformen, aber nicht irgendwelche”, so Udo Bullmann. “Die Tankerkönige zahlen immer noch keine Steuern und die Verwaltung funktioniert noch nicht effizient genug im Sinne der Bürger und Investitionen. Bisher haben vor allem Normalbürger die Zeche für die Finanzkrise gezahlt. Allerdings müssen auch die europäischen Akteure daran arbeiten, wie wir über echte Reformen in Europa zu mehr Beschäftigung und Wachstum kommen. Die dazu nötigen Investitionen sollten auch Merkel und Schäuble nicht blockieren.”