In der Wirklichkeit angekommen

Europa-SPD begrüßt erste Schritte der EU-Kommission gegen ökonomische Abwärtsspirale

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Neuinterpretation der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt sowie einen Vorschlag zur technischen Ausgestaltung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, dem Herzstück des Juncker-Plans.

“Endlich hat die EU-Kommission den dringend notwendigen Wechsel in Europa eingeläutet”, unterstreicht Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die Errungenschaften, auf die Sozialdemokraten gedrängt hatten. “Das war mehr als überfällig. Die heute vorgestellten technischen Änderungen machen den Stabilitäts- und Wachstumspakt effektiver und passen ihn der Lebenswirklichkeit an”, so der Finanzexperte.

Grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge seien berücksichtigt worden. So müssten Staaten, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage finden, weniger Investitionen kürzen als Staaten, in denen die Wirtschaft rund läuft. “An die Stelle blinder Kürzungswut tritt jetzt Disziplin, verbunden mit mehr Wachstumschancen für die Mitgliedstaaten. Die Länder müssen diese Möglichkeiten allerdings jetzt auch nutzen und Wachstum, Investitionen und Beschäftigung ankurbeln”, so Udo Bullmann.

Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens Geier begrüßt ebenfalls die Kommissionsvorlage zur Umsetzung des Fonds für Strategische Investitionen. “Wir Haushaltspolitiker werden nun die technischen Details des Richtlinienvorschlags im Europäischen Parlament auf Herz und Nieren prüfen und auf die Beseitigung der Schwachstellen pochen. Mittel aus dem EU-Haushalt dürfen nur dann Kredite absichern, wenn Klarheit über Risikoprofil und Verteilungsmethode besteht”, so der Haushaltsexperte der Europa-SPD.

Auch zur Kontrolle der EU-Mittel aus dem Forschungs- und Transportbereich müssten noch offene Fragen geklärt werden. “Mit dem Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission Programme entwickelt und deren Finanzierung abgestimmt. Parlamentarier müssen auch weiterhin den Umgang mit EU-Mitteln kontrollieren können”, fordert Jens Geier: “Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber und wird sich sein Recht auf Beteiligung nicht nehmen lassen.“

Die heute vorgestellten Dokumente der Kommission seien nur ein erster Schritt, so Udo Bullmann: “Jetzt muss sichergestellt werden, dass die neuen Instrumente auch greifen. Sie müssen Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, beim Transport und in der Breitbandverkabelung voranbringen und dürfen nicht am wirklichen Bedarf vorbeigehen.”