Bestätigung für Draghis Nothilfe

EuGH-Generalanwalt gibt Empfehlung in deutschem Streit um Euro-Rettung

Es ist ein erster Schritt zur Billigung der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Finanzkrise: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat sich am Mittwoch in seinem Gutachten grundsätzlich für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank ausgesprochen (Outright Monetary Transaction). Dagegen geklagt hatte unter anderem CSU-Politiker Peter Gauweiler.

Folgt der EuGH wie üblich mit seiner Entscheidung im Frühjahr der Empfehlung Villalóns, kann die EZB kurzfristige Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen. Solange der Aufkauf solide begründet ist und es keine marktverzerrende Subventionierung der Staaten darstellt, die die Rettungskredite des Eurosystems in Anspruch genommen haben und Teil des OMT-Programms sind.

“Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend für die Zukunft des Euro”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Bereits die Ankündigung von Mario Draghi 2012, alles Notwendige zu tun um den Euro zu retten, hat zu einer immensen Reduzierung der Zinslast für die betreffenden Staaten geführt“, stellt Udo Bullmann fest. „Draghi ist eingesprungen, wo viele europäische Staatschefs untätig blieben.“ Im Frühjahr 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreite, die Klage jedoch zur endgültigen Klärung an den EuGH weitergeleitet. „Der EuGH-Generalanwalt hat sich heute für ein stärkeres, weil gemeinsames Europa entschieden“, kommentiert der Wirtschaftsexperte Udo Bullmann.

“Falls die Europäische Zentralbank aber weiter allein auf dem Feld stehen muss, wird Europa bald vom Abstieg bedroht sein. Dann werden sich Rezession und Massenarbeitslosigkeit weiter verbreiten”, sagt Udo Bullmann. “Konservative Hardliner müssen einsehen: Fiskalpolitische Wachstumsimpulse sind unerlässlich, um Europa aus der Krise zu führen.”

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