EuropaNews Januar 2015

EuropaNews Januar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es ist uns schwer gefallen, seit den Anschlägen weiterzumachen mit dem Tagesgeschäft – zu sehr standen wir alle unter dem Eindruck der brutalen Anschläge auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, bei denen 17 Menschen ermordet wurden. Die feigen Angriffe auf unschuldige Menschen sind nichts anderes als Angriffe auf unsere Freiheiten, auf das, woran wir glauben. Jeden Tag kämpfen wir dafür, dass Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, Religion oder sexueller Orientierung, frei und offen in unserer pluralistischen Gesellschaft leben können. Dieser Angriff wird daran nichts ändern. Unsere Ideale und Werte sind nicht erpressbar.

Die Freiheit der Presse ist ein besonders hohes Gut. Sie garantiert eine Meinungsvielfalt und beschützt die “vierte Gewalt”, deren Freiheit unerlässlich für ein demokratisches Gleichgewicht ist. Die Anschläge sind somit nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, den Westen oder Islam-Karikaturisten, sondern sie zielen direkt in das Herz unserer Gesellschaft.

Wie sollen wir nun auf solche Terroranschläge reagieren? Zunächst gilt: wir müssen weitermachen mit unserer Arbeit an einem freien, demokratischen und solidarischen Europa. Jetzt erst recht. Wir haben gesehen, wozu Europa fähig ist – wir haben Europa am Sonntag nach den Anschlägen solidarisch gesehen, vereint gegen seine Feinde, vereint, um die Ideale zu verteidigen, für die wir lange gekämpft haben. Nichts hat mich mehr beeindruckt als die Momentaufnahmen des Trauermarsches, die spontanen Interviews, in denen Menschen gleich welcher Hautfarbe oder Religion sich zu den unveräußerlichen Freiheiten bekannten und meinten, sie wollten sie um jeden Preis verteidigen. Wir dürfen uns nicht aufhalten lassen, wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wir dürfen nicht. Millionen von Menschen haben das gezeigt. Millionen von Menschen wollen, dass alle eine Chance bekommen, in Frieden und Freiheit und Solidarität zu leben. Das ist es, was uns Hoffnung gibt, das ist unsere Motivation, weiterzumachen, das ist unser Fanal.

In tiefer Trauer.

Udo Bullmann

Schiedsgerichte dürfen kein Bestandteil des Freihandelsabkommens sein

Letzte Woche hat die Handelskommissarin Cecilia Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu den umstrittenen Schiedsgerichten (ISDS) im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. Eine überwältigende Mehrheit von 95% aller Stellungnahmen hat sich gegen eine Aufnahme des ISDS in das Abkommen ausgesprochen.

Die undemokratischen Gerichte sollen in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entscheiden. Konkret bedeutet das, dass Investoren, die sich durch staatliche Eingriffe benachteiligt sehen, Mitgliedsstaaten in der EU auf Schadenersatz verklagen können. Diese Gerichte sind in vergangenen Abkommen durchaus üblich gewesen, jedoch existiert sowohl in der EU als auch in den USA ein funktionierendes Rechtssystem, welches ein Schiedsgericht obsolet macht.

Die Ergebnisse der Konsultation verdeutlichen die Skepsis in der Bevölkerung und verleihen der Forderung der SPD, die ISDS-Klausel nicht mit in das Abkommen aufzunehmen, Nachdruck. Wir fordern die Kommission nun auf, dies in den nächsten Verhandlungsrunden zu beachten und sicherzustellen, dass Investitionsstreitigkeiten nur vor unabhängigen Gerichten, in transparenten Verfahren in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden dürfen.

Mehr Flexibilität für Beiträge der Mitgliedsstaaten für das Investitionspaket

Das Investitionspaket nimmt Formen an. In der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg hat Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker die technischen Details seines Pakets vorgestellt. Wir hatten bereits eine Karosserie, aber nun arbeiten wir auch am Motor. Der Sprit muss nun von den Mitgliedsstaaten kommen.

Mehr Flexibilität ist das Stichwort, die Abkehr von starren Auslegungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und damit auch die Abkehr von automatisierten Kürzungen, wenn die Not schon groß ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht vor, dass das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten nicht mehr als 3% betragen darf. So sollen in Zukunft Abweichungen, die auf Beiträge zum Investitionspaket zurückzuführen sind, nicht für die Berechnungen zu einem möglichen Defizitverfahren berücksichtigt werden. Weiterhin sollen Staaten, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, mehr Zeit bekommen, das Defizit zu reduzieren als Staaten, die sich im wirtschaftlichen Aufschwung befinden.

Diese Neuauslegung ist ein wichtiges Signal in Richtung kürzungsbesessener Sturköpfe. Die wirtschaftliche Realität sieht in vielen Ländern düster aus und Kürzungen mit dem Rasenmäher ersticken jedes Wachstum im Keim – hohe Arbeitslosigkeit und soziale Kälte sind die Folge. Der Ball liegt nun also im Feld der Mitgliedsstaaten, sie müssen diesen aufnehmen und Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, beim Transport und in der Breitbandverkabelung vorantreiben.

Wechsel der Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2015 hat Lettland für das nächste halbe Jahr die Ratspräsidentschaft übernommen. Der kleine baltische Staat ist bereits seit 10 Jahren Mitglied der EU und übernimmt nun erstmals diese wichtige Rolle. Als Teil der ehemaligen Sowjetunion und mit einer großen russischen Minderheit, könnte Lettland nun eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zukommen.

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat in ihrer Ansprache im Plenum angekündigt, Investitionen, Wirtschaftswachstum sowie den digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Die Europa-SPD begrüßt diese Agenda und erwartet von dem baltischen Staat, die Chance Europa zu führen, auch wirklich zu nutzen und den Regimewechsel von Sparwahn hin zu Wachstumspolitik weiter voranzutreiben.

Mit der neuen lettischen Ratspräsidentschaft endet auch die erfolgreiche italienische Präsidentschaft. Ohne die entschlossenen Bemühungen von Ministerpräsident Matteo Renzi und von Finanzminister Pier Carlo Padoan für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik Europas wäre die neue Flexibilität in der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in weite Ferne gerückt.