Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. „Unser Bericht nennt Ross und Reiter. Wir entlarven, wer die Verantwortung übernehmen muss für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

So hätten die Parlamentarier exakt analysiert, welche Entscheidungen von wem zu den fatalen Ergebnissen geführt hätten. Ursächlich für die verheerenden Folgen war die Einseitigkeit der Sparpolitik, die keinen Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen vornehmen, wodurch diese noch stärker in die Krise rutschten. In der Konsequenz schrumpfte ihre Wirtschaftskraft und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele.

„Verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus folgenden Teufelskreis sind die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die Bürokraten der Troika“, sagt Udo Bullmann. „Wären wir Sozialdemokraten in Europa in der politischen Verantwortung gewesen, hätten wir selbstverständlich auch notwendige Sparmaßnahmen eingefordert – jedoch flankiert mit ausgewogenen Wachstumsprogrammen. Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Eurorettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.“

Die Sozialdemokraten haben sich dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen explizit im Bericht genannt werden. Zudem kritisieren sie, dass alle Länder die gleichen Kürzungsdiktate aufgezwungen bekommen haben – länderspezifische Probleme ignorierten die Entscheider. „Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der einseitigen Kürzungspolitik sind fatal. Ein drastisch hohes Niveau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Braindrain, ungenügende Gesundheitsversorgung, Armut, verlängerte Rezession und höhere Schuldenstände – um nur einige Folgen zu nennen“, so Udo Bullmann.

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion fordern die Parlamentarier in ihrem Bericht, dass die Troika-Politik kontrolliert werden muss. „Diese organisierte Unverantwortlichkeit kann nur dann beendet werden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält“, so Udo Bullmann. „Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.”