Brüsseler Spitzen - "Demokratie ist Erneuerung"

Demokratie ist Erneuerung

Vor über 2500 Jahren nahm die Demokratie in Griechenland ihren Anfang. In der attischen Demokratie wurden in Stadtstaaten erste Vorläufe unserer heutigen Demokratie praktiziert. Als das griechische Volk am Sonntag die radikallinke Syriza mit fast absoluter Mehrheit in die Vouli – das griechische Parlament – wählte, wurde immer wieder von der Wiedergeburt der Demokratie gesprochen. Doch ist das keine Wiedergeburt – das ist Demokratie. Die Erneuerung des politischen Kurses, von dem das griechische Volk vor allem wahrnahm, kein Mitspracherecht mehr zu haben und undemokratischen Gremien sowie korrupten Eliten schutzlos ausgeliefert zu sein.

Es ist ein guter Grundsatz unseres politischen Systems, dass wir Regierungen und Vertreter abwählen können, von denen wir glauben, dass sie uns mehr schaden als nützen und in die wir den Glauben verloren haben. So hat sich auch das griechische Volk entschieden. Das Wahlergebnis ist vor allem der blinden Kürzungspolitik geschuldet, die vor allem auf Kosten der Menschen ging, die sich nicht wehren können – außer eben mit Wahlen. Seit Beginn der Eurokrise und dem ersten Hilfsprogramm haben sich die griechischen Regierungen den Forderungen der gesichtslosen Troika unterwerfen müssen. In den letzten Jahren mussten Familien und Normalverdiener erhebliche Einbußen hinnehmen, die andernorts zu einer Revolution geführt hätten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25% ohne Aussicht auf Besserung, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 50%. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verlieren die Menschen ihre Krankenversicherung – mehr als eine Million der Menschen in Griechenland sind nicht versichert und angewiesen auf mobile Kliniken, die sie gratis behandeln. Mehr als 3 Millionen Menschen (von insgesamt 11 Millionen) in Griechenland leben in Armut oder sogar unter der Armutsgrenze, die Kinderarmut liegt bei 40%, die Säuglingssterblichkeit hat um 43% zugenommen, eine für Europa beschämende Zahl.

Nicht jeder Grieche hat die Krise ausgelöst – und nicht jeder Grieche bezahlt dafür. Die Griechen haben den Glauben daran verloren, dass den Richtigen die Rechnung präsentiert wird, im Gegenteil. Vetternwirtschaft greift immer noch um sich, Oligarchen zahlen noch immer kaum Steuern und die Milliarden aus den Hilfskrediten haben nie strukturell etwas verbessert, sondern sind zur Rettung der Banken eingesetzt worden. Griechenland hat nach dem letzten Strohhalm gegriffen, um sich selbst zu retten, nicht die Banken. Syriza hat die Chance, getragen von einer großen Mehrheit, im Land aufzuräumen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Krise verursacht haben und die schlimmsten sozialen Folgen abzumildern.

Eines verbietet sich gut eine Woche nach der Wahl: Hysterie. Weder Syriza sollte hysterisch werden, schon gar nicht die Rechtspopulisten, mit denen leider in Windeseile koaliert wurde. Auch der Rest von Europa, ja, der Welt darf nicht hysterisch werden. Zum einen sind Reformen kein Selbstzweck – sie müssen zielführend sein und das Leben der Menschen in Griechenland spürbar verbessern. Zum anderen braucht eine neue Regierung Zeit, sich zu sammeln, einen Kurs zu finden und diesen zu vertreten. Wir werden das Ergebnis akzeptieren (auch wenn die Koalition mit den Rechtspopulisten eine bittere Pille ist) und der neuen Regierung mehr Zeit geben als zwei Tage. Erneuerung kann auch Chance bedeuten, eine Chance, die Blockade der alten Eliten zu brechen und sich aus dem Korsett der Korruption und Vetternwirtschaft zu lösen, die Probleme im eigenen Land anzugehen und dabei den Dialog mit den europäischen Partnern zu suchen. Wir alle haben die Chance, neu nachzudenken und den Kurs zu korrigieren, der so vielen Menschen Not und Hoffnungslosigkeit gebracht hat.

Meine Kolumne “Brüsseler Spitzen” erscheint alle 14 Tage im Gelnhäuser Tageblatt und befasst sich mit aktuellen Themen aus Brüssel und Europa